Registrierkassenpflicht: Schonfrist ist vorbei

Am 1. Mai tritt die Registrierkassenpflicht in Kraft, ab sofort wird bei Verstößen auch gestraft. Die Einführung des Gesetzes hatte sich nach einer beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Klage von drei Unternehmern verzögert.

Gastronomen, Frisöre, Winzer und auch Marktstandler - jeder Unternehmer, der mehr als 15.000 Euro Jahresumsatz erwirtschaftet oder 7.500 Euro in bar einnimmt, muss nun eine Registrierkasse verwenden. „Bei Verstößen drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 5.000 Euro“, sagt Karl Ungersbäck von der Sparte Handel der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer. Denn anders als zu Jahresbeginn erteilen die Finanzbehörden grundsätzlich keine Toleranzfrist mehr. Ausnahmen gibt es nur noch in begründeten Fällen, wenn zum Beispiel der Liefertermin bis spätestens Juni bereits vereinbart ist oder die Umsatzgrenzen erst im Laufe des Jahres überschritten werden.

Zu Jahresbeginn war die Wirtschaftskammer noch mit tausenden Anfragen konfrontiert. Die große Aufregung und Verunsicherung legte sich aber seither, auch durch die vielen Informationsveranstaltungen und Workshops, die den Unternehmern eine Entscheidungshilfe boten. Exakte Zahlen, wie viele Betriebe noch nicht umgerüstet haben, gibt es nicht. „Aber die Anfragen sind in den letzten zwei Monaten deutlich zurückgegangen. Das heißt, wir gehen davon aus, dass die Unternehmen die Registrierkassenpflicht umgesetzt oder zumindest einen Liefertermin vereinbart haben“, erklärt Ungersbäck.

Betriebe sprechen von unterschiedlichen Erfahrungen

Im direkten Gespräch zeigt sich, dass die Akzeptanz bei den Unternehmern jedenfalls gestiegen sei. Im Alltag machten die Unternehmer bislang unterschiedliche Erfahrungen mit der Registrierkasse. „Am Anfang hat man natürlich ein paar Mal vergessen, dass man die Kasse bedient. Aber mittlerweile ist es kein Problem mehr“, sagt Kaffeehausbesitzer Wolfgang Gerstl aus der Landeshauptstadt St. Pölten.

Der Fleischhauer Alois Döller aus Inzersdorf (Bezirk St. Pölten) schaffte sich ebenfalls bereits eine Kasse an, ärgert sich aber über die hohen Kosten von 6.500 Euro, denn "schließlich kann ich mir ja nicht irgendein billiges Fabrikat kaufen.“ Gemüsehändler Didi Wechtl aus Gemeinlebarn (Bezirk St. Pölten) bestellte seine Kasse bereits Mitte März, die Lieferung ist aber noch ausständig. „Wir warten einfach, bis sie kommt. Bis dahin haben wir noch etwas Gehirn-Jogging und dürfen selber rechnen“.

Ab Jänner 2017 muss die Registrierkasse zusätzlich mit einem Manipulationsschutz versehen werden. Die technischen Vorgaben dafür sind aber noch nicht geklärt. Für die Wirtschaftskammer ist die nächste Aufregung deshalb schon vorprogrammiert.

Link:

• Weinfeste: Aufregung um Registrierkasse umsonst (noe.ORF.at; 14.3.2016)