Trendwende im Wiener Neustädter Budget

Der erste Rechnungsabschluss der neuen, bunten Stadtregierung in Wr. Neustadt zeigt, dass im Jahr 2015 erstmals keine neuen Darlehen nötig waren, um den Haushalt der jahrelang schwer verschuldeten Stadt auszugleichen.

Das ordentliche Haushaltsergebnis für 2015 weist einen Restfehlbetrag von rund 1,8 Millionen Euro auf, die aus Rücklagen gedeckt werden. Das heißt - erstmals seit 13 Jahren sind keine neuerlichen Darlehen nötig, um das Budget abzuschließen. Noch im Jahr zuvor belief sich das Minus auf etwa 18 Millionen Euro, also etwa zehn Mal so viel.

Mehr Einnahmen und vor allem weniger Ausgaben

Bei den Einnahmen konnte man in Wiener Neustadt eine Steigerung von 3,9 Millionen Euro vorweisen. Vor allem bei den Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer und beispielsweise der Kanalanschlussabgabe, aber auch bei den Mieten wurde an der Schraube gedreht. Dazu kommen höhere Bedarfszuweisungen seitens des Landes Niederösterreich.

Die aktuellen Zahlen sind aber vor allem auf die tatsächlichen Einsparungen zurückzuführen. Hier nennt das Magistrat die vom Rechnungshof geforderten abgeänderten Abrechnungsmodalitäten mit den Wiener Neustädter Stadtwerken und Kommunalservice GmbH (WNSKS). Auch die derzeit niedrigen Zinsen haben das ihre beigetragen. Außerdem gab es weniger Zuschüsse an Tochtergesellschaften und bei Wirtschaftsförderungen, und auch beim Ankauf von Computern oder im Energiebereich wurde gespart. Im Vergleich zum Nachtragsbudget konnten rund 12,3 Millionen Euro eingespart werden.

Weitersparen ist unbedingt notwendig

Aktuell beläuft sich der Schuldenstand der Statutarstadt mit Ende 2015 auf 174,4 Millionen und ist damit in Summe um 3,4 Millionen Euro angewachsen. Betont wird jedoch, dass sie die Steigerung nicht durch höhere Schuldenaufnahmen an sich ergab, sondern durch den Beginn der dringend erforderlichen Umstrukturierung der Schweizer Franken Darlehen und der damit verbundenen Realisierung von Kursverlusten der letzten Jahre.

Nichts desto trotz betont Finanzstadtrat, Vizebürgermeister Christian Stocker (ÖVP): „Der Rechnungsabschluss 2015 zeigt, dass es sich gelohnt hat, nach dem Kassasturz im März 2015 ohne Zögern sowohl strukturelle als auch operative Veränderungen anzupacken. Ich warne aber davor, jetzt zu glauben, dass die Konsolidierung der Stadtfinanzen damit schon abgeschlossen oder gar obsolet sei.“

Und Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP), der die Trendwende beim Budget seiner Stadt gar als „historisch“ bezeichnet bittet weiterhin um Verständnis: "Ich weiß, dass viele der gesetzten Maßnahmen die Bevölkerung, vor allem aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, treffen. Umso größer ist mein Dank für das entgegengebrachte Verständnis für den nun eingeschlagenen Weg. Wir werden die Stadt weiterhin konsequent sanieren und gleichzeitig in die Zukunft investieren“, so Schneeberger.

Links:

• Wiener Neustadt: Sparkurs beschlossen (noe.ORF.at; 20.2.2016)
• Wr. Neustadt vor finanziellem Neustart (noe.ORF.at; 29.1.2016)
• Wiener Neustadt