St. Pölten: Swap-Vergleich aus Rücklagen
Nach dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien rund um ein Swap-Geschäft haben beide Seiten Anfang April den angekündigten Vergleich beim Handelsgericht Wien unterzeichnet - mehr dazu in St. Pölten: Swap-Vergleich unterzeichnet (noe.ORF.at; 2.4.2016).
Stadler: „Wir können uns das leisten“
St. Pölten weist für das Jahr 2015 einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss mit je 170,87 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben auf. Für den Anfang April unterschriebenen Swap-Vergleich mit der Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien wurden Rücklagen gebildet. Die Stadt wird die Vergleichssumme - kolportiert wurden rund 30 Millionen Euro - über zehn Jahre zurückzahlen.
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„Der Swap-Vergleich kommt 2016 zum Tragen“, sagte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Rathaus. „Wir können uns das leisten und haben kein Risiko“, betonte der im April erneut gewählte Stadtchef. Der Vergleichsbetrag - über die Höhe wurde Stillschweigen vereinbart - werde ab 2016 über zehn Jahre gezahlt. Heuer sei eine Halbjahresrate fällig, sagte Thomas Wolfsberger, Leiter der Finanzabteilung im Magistrat.
Einnahmen in St. Pölten 2015 über Plan
Von den insgesamt rund zehn Millionen Euro an Rücklagen im Rechnungsabschluss 2015 wandern 2,6 Millionen Euro in eine bereits bestehende Rücklage, die zur Rückzahlung des Vergleichs dienen soll und derzeit zehn Millionen Euro ausmacht. „Wir haben rechtzeitig Vorsorgen getroffen und einen Gutteil des Betrages angespart“, so Wolfsberger. Ziel sei es, aus Überschüssen kommender Jahre Rücklagen aufzufüllen und die Vergleichszahlungen abzudecken.
Bei den Einnahmen lag St. Pölten im Vorjahr 5,73 Millionen Euro über Plan. Verantwortlich dafür waren vor allem Ertragsanteile in Höhe von 2,1 Millionen Euro sowie Grundsteuer und Aufschließungsabgabe. Das Kommunalsteueraufkommen lag hingegen mit 27,38 Millionen Euro unter dem budgetierten Wert, aber 100.000 Euro über dem Niveau 2014. Die Ausgaben wurden unterschritten, wofür unter anderem extrem niedrige Zinsen, geringere Energiekosten und Einsparungen beim Winterdienst gesorgt haben.
Haushaltsüberschuss fließt in diverse Projekte
Nach Maastrichtkriterien ergibt sich ein positives Ergebnis von 9,5 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand stieg gegenüber dem Jahr zuvor von 78,6 auf 83,8 Millionen Euro (per Stichtag 31.12.2015). Gegenüber 2013 (114,4 Millionen) sowie innerhalb des vergangenen Jahrzehnts ist der Betrag aber deutlich gesunken.
4,8 Millionen der insgesamt zehn Millionen Euro an 2015 gebildeten Rücklagen fließen in den außerordentlichen Haushalt. Damit werden Projekte, die ursprünglich mit Darlehen finanziert werden sollten, mit dem Überschuss des ordentlichen Haushaltes gedeckt. Dazu gehören etwa Projekte im Straßenbau, Domplatz und Herrenplatz sowie Radwege. Die Ausgaben im außerordentlichen Haushalt machten rund 16 Millionen Euro aus, zu den Projekten 2015 zählte unter anderem die Inbetriebnahme der Park&Ride-Anlage am Bahnhof.
Links:
- Bürgermeister Matthias Stadler angelobt (noe.ORF.at; 12.5.2016)
- St. Pölten