FPÖ will „Budget des Grauens“ nicht zustimmen
Das Landesbudget 2017 gebe auch unter der neuen Finanzreferentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) keine Antworten auf Probleme und Herausforderungen etwa des Arbeitsmarktes und Sozialbereichs, kritisiert FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Knapp die Hälfte des neun Milliarden schweren Gesamtbudgets, nämlich über vier Milliarden Euro, seien Schulden. In der Privatwirtschaft wäre das eine Bankrotterklräung, sagte Waldhäusl: „Dieses Budget wird letztendlich aufgrund der Schuldenentwicklung der Todesstoß für Niederösterreich sein und inhaltlich gesehen ist es ein Budget des Grauens.“
Kritik an steigenden Ausgaben im Flüchtlingswesen
Kritik übte die FPÖ auch an jenen 200 Millionen Euro, die für den Bereich Asylwesen veranschlagt sind. Man spare hier auf Kosten der niederösterreichischen Landsleute, sagte Waldhäusl. So würde etwa in den Budgetpunkten „Hilfe für unsere Familien“ um 700.000 Euro und im Seniorenbereich um zwei Millionen Euro gekürzt. Im Bereich Kultur gebe es jedoch eine Steigerung von 70 Millionen Euro, kritisierte Waldhäusl.
Auch die Niederösterreichischen Grünen stellten vor der letzten Sitzung des Niederösterreichischen Landtags kommende Woche bereits klar, dass sie dem Landesbudget nicht zustimmen werden - mehr dazu in Grüne wollen dem Budget nicht zustimmen (noe.ORF.at; 7.6.2016).