Budget: 102 Millionen Euro Defizit
Auch 2017 wird das Land Niederösterreich wieder mehr ausgeben, als es einnehmen wird. Daraus ergibt sich ein Defizit von 256 Millionen Euro. Um die Vorgaben der EU zu erfüllen, dürfen allerdings Darlehen, die aufgenommen beziehungsweise vergeben wurden, abgezogen werden, heißt es. Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ergibt sich laut der für Finanzen zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) folglich ein Defizit von 101,8 Millionen Euro.
Sonderregelung für Flüchtlingsausgaben gefordert
Nach Angaben von Mikl-Leitner würde die Unterschreitung eigentlich 89 Millionen Euro betragen, allerdings dürfen Kosten, die für Flüchtlinge aufgewendet werden, ab dem kommenden Jahr laut Vorgabe der EU nicht mehr aus dem Budget herausgerechnet werden. Mikl-Leitner pocht deshalb auf eine Sonderregelung für Länder wie Österreich, die besonders hohe Ausgaben für Flüchtlinge hätten. „Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Denn es kann nicht sein, dass gerade Länder wie Österreich, die ihrer Flüchtlingsverantwortung nachkommen, dafür auch noch bestraft werden. Wir wissen, das ist eine massive Belastung für das Budget und daher kann es nicht sein, dass Nachteile dadurch entstehen.“
Landesregierung
Die geplanten Ausgaben in den Ressorts
Laut Mikl-Leitner würden sich etwa Kosten der bedarfsorientieren Mindertsicherung für das kommende Jahr um 40 Millionen Euro auf 95 Millionen Euro erhöhen. Sie erneuert deshalb die Forderung der ÖVP Niederösterreich, die bedarfsorientierte Mindestsicherung bei 1.500 Euro zu begrenzen. Insgesamt werden die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr um 450 Millionen Euro höher ausfallen, als noch 2016. Die größten Brocken seien laut Mikl-Leitner die Bereiche Gesundheit und Soziales, Landeskliniken sowie Unterricht und Erziehung. „Das heißt, die Hälfte des gesamten Budgets wird im Großen und Ganzen für den Sozialbereich verwendet, so wie bereits in den letzten Jahren“, sagt Mikl-Leitner.
„Stabile, aber dynamische Entwicklung“
Auch wenn das Land Niederösterreich im kommenden Jahr neue Schulden aufnehmen wird müssen, spricht Mikl-Leitner von einer stabilen, aber dennoch dynamischen Entwicklung. In Relation zur österreichischen Wirtschaftsleistung würden sich die Schulden, wie es heißt, nämlich in den kommenden Jahren weiter reduzieren. Die SPÖ wird dem Budget zustimmen, FPÖ und Grüne lehnen es hingegen ab. Sie kritisieren vor allem, dass sich die Schulden des Landes Niederösterreich im kommenden Jahr auf mehr als 4 Milliarden Euro erhöhen. Die Liste Frank wollte auf Anfrage von noe.ORF.at keine Stellungnahme abgeben.
Links:
- FPÖ will „Budget des Grauens“ nicht zustimmen (8.6.2016)
- Grüne wollen dem Budget nicht zustimmen (noe.ORF.at; 7.6.2016)