Mikl-Leitner: „Das Land steht gut da“
„Wir erfüllen den Stabilitätspakt und halten alle Vorgaben des Bundes ein“, erklärte Mikl-Leitner. Gleichzeitig werde investiert, um die „Erfolgsgeschichte“ Niederösterreichs trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen fortzuschreiben. Es brauche Solidarität mit Armen und Schwachen, aber auch mit jenen, die Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, betonte die Landeshauptmann-Stellvertreterin. Bei den das Budget belastenden Migrationsströmen sei kein Ende absehbar, mit Blick auf deren finanzielle Auswirkungen sei entscheidend, dass die Bundesregierung auf Linie bleibe. „Bisher haben wir die Herausforderung bewältigt, aber es gibt Grenzen - Grenzen unserer Systeme und Grenzen der Zumutbarkeit für unsere Bevölkerung“, so Mikl-Leitner.
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Johanna Mikl-Leitner bei ihrer ersten Budgetrede im Landtag
Das Budget 2017 weist Einnahmen von knapp 8,4 und Ausgaben von 8,6 Milliarden Euro aus. Brutto, also zuzüglich der laufenden und der endfälligen Tilgungen, belaufen sich die vorgesehenen Ausgaben auf neun Milliarden, womit die Finanzschuld des Landes insgesamt 4,1 Milliarden betrage. Dem gegenüber stehe, so Mikl-Leitner, ein Finanzvermögen von 5,8 Milliarden Euro, was einen Vermögenszuwachs von 83 Millionen Euro bedeute.
Der Voranschlag sehe ein Maastricht-Defizit von 101,8 Millionen Euro vor - „erlaubt“ wären 112,3 Millionen. „Könnten wir die Kosten für die Flüchtlinge wie in den Jahren 2015 und 2016 herausrechnen, was nicht nur wir in Österreich fordern, so würden wir das Maastricht-Ergebnis sogar um über 89,5 Millionen Euro unterschreiten und hätten damit sogar ein besseres Ergebnis als im Jahr zuvor“, sagte Mikl-Leitner. Dennoch müsse der strenge Budgetpfad eingehalten werden.
Steigende Ausgaben im Flüchtlingswesen
Die Kosten für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge würden um 81,5 Millionen Euro auf 115 Millionen steigen. Die Mindestsicherung - für Mikl-Leitner „ein zentrales Thema“ - erfordere zusätzliche 40 Millionen Euro, eine Neuregelung sei eine Frage der Gerechtigkeit. „Es ist niemandem zu erklären, wenn eine Mutter oder ein Familienvater durch seine tägliche Arbeit ins Sozialsystem einzahlt, damit seine Nachbarfamilie mitfinanziert, die von der Mindestsicherung lebt, und dafür am Ende mit weniger Geld dasteht als seine Nachbarn“, meinte die ÖVP-Politikerin. Weiters würden auch Personalkosten zum Beispiel für Lehrer sowie Investitionen für den Wohnbau steigen.
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Erster Tag der Budgetdebatte im Landtag in St. Pölten
Neben Ausführungen zur Entwicklung des Bundeslandes durch Investitionen in den verschiedensten Bereichen - von Wohnbau und Wirtschaft über Wissenschaft bis Kultur und Gesundheit - ging Mikl-Leitner u.a. auch auf die Förderung von Familien, arbeitsmarktpolitische Herausforderungen, die Sicherheit und die Leistungen im Freiwilligenwesen ein. Die Unternehmen seien der Schlüssel für mehr Arbeitsplätze und Wachstum im Land. Es werde weiter in die öffentliche Sicherheit investiert, aber auch in den Katastrophenschutz, den Umweltschutz und die Luftgüte-Überwachung.
Mikl-Leitner wies auf sparsame Verwaltung hin
Mit 33.500 Dienstposten - mehr als die Hälfte davon in den Landeskliniken - sei das Land selbst ein wichtiger Arbeitgeber, die Personalkosten betragen ein Drittel des Budgets. Nur 14 Prozent der Landesbediensteten seien im Hoheitsbereich beschäftigt, betonte Mikl-Leitner den Fokus auf eine sparsame Verwaltung. Besonders am Herzen liegt Mikl-Leitner ihren Worten zufolge die Partnerschaft des Landes mit den Gemeinden. Dass das Land ein starker Partner sei, zeige sich auch darin, dass nur 27 der 573 niederösterreichischen Kommunen keine ausgeglichenen Haushalte haben.
Reaktion der Klubobleute: Von Lob bis Kritik
Grünen-Klubobfrau Helga Krismer kritisierte, dass die ÖVP die Mindestsicherung als Kostentreiber bezeichnet und eine Obergrenze einführen will: „Cents zählen bei den Bedürftigen, aber wenn es um Millionen beim Spekulationsfonds geht, da wird gar nicht darüber geredet. Dass wir 60 Millionen durch die Entnahmen seit 2011 abgeschrieben haben, bleibt unerwähnt.“
FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach von einem „Budget des Grauens“: „Dass im eigenen Haushalt bei der eigenen Bevölkerung drastisch gekürzt wird, und gleichzeitig prall gefüllte Kassen für Asylwerber und Asylanten ausgegeben werden, so etwas hat es noch nie gegeben.“
Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, sah zwar Verbesserungsansätze, aber insgesamt ein gutes Budget: „Ein Abgang ist ein Abgang. Ein Abgang mit guten Absichten ist ein guter Abgang. Deswegen wird sich auch die Mehrheit unserer Fraktion für diesen Abschluss und diesen Voranschlag samt Ausblick bis 2020 positiv äußern.“
SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier nahm auch auf die Flüchtlingsströme Bezug und auf die nötigen Ausgaben für Integration: „Wer glaubt, dass diejenigen, die wir jetzt alle hier haben, alle nach Hause gehen, der liegt wirklich weit falsch. Ich glaube, das ist ein Irrglaube in diesem Haus, der keinen Platz hat. Damit müssen wir uns bemühen, auch Möglichkeiten zu finden, um sie auch in unsere Welt und speziell in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren.“
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger verteidigte die Forderung nach einer Obergrenze für die Mindestsicherung: „Es kann nicht sein, dass wir in einem Land leben, wo Menschen, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen, belohnt werden. Wir sind in einem Land, wo Leistung belohnt wird, und das gehört in die Politik.“
ÖVP, SPÖ und ein Großteil der Liste Frank werden dem Budget zustimmen, Ablehnung kommt von den Grünen und der FPÖ.
Links:
- Mikl-Leitners erstes Budget am Prüfstand (noe.ORF.at; 15.6.2016)
- Tagesordnung der Landtagssitzung am 15. Juni