Kaum Einigung bei Mindestsicherung in Sicht

In Kärnten beginnt am Donnerstag ein zweitägiges Treffen der Landessozialreferenten mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Zentrales Thema wird die Mindestsicherung sein. Ob es vor dem Sommer eine bundesweite Einigung gibt, ist unsicher.

Niederösterreich beharrt nämlich auf seiner Forderung, die Bezüge bei 1.500 Euro zu begrenzen, und sehr viel Spielraum für einen Kompromiss gibt es nicht. Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) hält vor dem Treffen an der Forderung der Landesregierung fest. Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, hat das Land angekündigt, ein eigenes Modell einzuführen.

Alleingang Niederösterreich ist denkbar

Ein Kompromiss, etwa bei 1.600 oder 1.700 Euro, ist für Schwarz „eher nicht denkbar“, weil „mir das schon wieder sehr hoch erscheint. Sie müssen überlegen, 1.700 Euro. Das verdienen manche Leute brutto und warum soll dann jemand 40 Stunden arbeiten gehen, wenn in der Mindestsicherung dann solche Summen herauskommen, wo man eigentlich sagt, da bin ich gut beraten, zu Hause zu bleiben.“ Mit anderen Worten: Wenn es diese 1.500 Euro nicht werden, dann wird es diesen Alleingang von Niederösterreich geben? „Davon gehe ich im Moment aus, ja“, so Schwarz.

Eine Einigung noch vor dem Sommer sei jedenfalls möglich. Sie hänge lediglich davon ab, wie sehr die anderen Bundesländer und der Sozialminister bereit seien, auf die klare ÖVP-Forderung einzugehen, sagt Schwarz.

Links:

• Schlagabtausch wegen Mindestsicherung (ooe.ORF.at; 15.6.2016)
• Mindestsicherung: ÖVP hält an Deckelung fest (noe.ORF.at; 17.5.2016)
• Mindestsicherung: Schwarz sieht sich bestätigt (noe.ORF.at; 16.5.2016)