Landtag: Streit um Kosten für Mindestsicherung

Die Mindestsicherung war am Donnerstag erneut Thema im Landtag. Die FPÖ sieht im bestehenden Gesetz einen Rechtsbruch, da Gemeinden für Asylberechtigte mitzahlen müssten. Grüne und ÖVP kritisieren diese Auffassung.

Die FPÖ hat gemeinsam mit der Liste Frank eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rechtsbruch im Asylbereich schädigt unsere Gemeinden“ beantragt. Die Freiheitlichen kritisieren, dass die Gemeinden - entgegen des Gesetzes bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - für Asylberechtigte mitzahlen müssen. „Letztendlich bleibt den Gemeinden nichts anderes übrig, als diese 50 Millionen Euro bei der eigenen Bevölkerung einzusparen oder mit Gebührenerhöhungen das Geld aufzubringen“, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Keinen Rechtsbruch sehen hingegen die Grünen. „Dass sie anderen Menschen diese Solidarität grundsätzlich verweigern, finde ich wirklich schäbig und niedrig“, sagt Madeleine Petrovic von den Grünen und bezeichnet das bestehende Gesetz als vernünftig, weil es Solidarität zwischen den Gemeinden herstellt.

ÖVP kritisiert: „FPÖ bricht Rechtsordnung“

Die ÖVP kritisiert die falsche Rechtsauslegung der FPÖ. Vielmehr begehe die FPÖ selbst Gesetzesbruch, sagt Martin Michalitsch: „Sie selbst bricht die Rechtsordnung, indem sie Regierungsmitgliedern eine strafbare Handlung unterstellt. Das ist eine ganz niederträchtige Vorgangsweise, die wir auf das Schärfste ablehnen“, so Michalitsch (ÖVP).

Bei der Liste Frank sieht man Probleme, wenn die Gemeinden auch für die Wiedereingliederung der Mindestsicherungsbezieher sorgen müssen. „Wie soll eine kleine Gemeinde - wenn der Bürgermeister sagt, das ist ein moralischer Auftrag - das machen ohne die lebendige Wirtschaftslandschaft, die beispielsweise in einem Ballungsraum zur Verfügung steht“, sagt Walter Naderer von der Liste Frank.

Laut der SPÖ gehe man in Niederösterreich mustergültig mit der Flüchtlingssituation um. „Es ist eines klar, dass hier vom Regierungsmitglied vom Landtag, von den Gemeinden die Gesetze auf Punkt und Beistrich eingehalten wurden und werden“, sagt Rupert Dworak (SPÖ). Die FPÖ will wegen des georteten Rechtsbruches jedenfalls auch rechtliche Schritte einleiten.

Links:

• Mindestsicherung: Auch FPÖ für Grenze (noe.ORF.at; 19.5.2016)
• Mindestsicherung: ÖVP hält an Deckelung fest (noe.ORF.at; 17.5.2016)
• Weiterhin keine Einigung bei Mindestsicherung (noe.ORF.at; 29.4.2016)