Forderung nach regionalen Bundesbehörden

Um ländliche Regionen mehr zu beleben, fordert der Niederösterreichische Gemeindebund, dass Bundesdienststellen von Wien in die Bundesländer verlagert werden sollen. Als Vorbild gelten die Schweiz und Deutschland.

Etwa ein Viertel der Bundesbehörden in Deutschland und der Schweiz seien dezentral angesiedelt, sagt der Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl (ÖVP). Er fordert nun, dass sich Österreich daran orientieren sollte. In der Schweiz sind 11 von 45 Bundesbehörden auf mehrere Kantone verteilt. In Deutschland haben 24 von 80 Behörden in den Ländern ihren Sitz. In Östereich befinden sich aber nur drei der insgesamt 68 Behörden außerhalb von Wien, kritisiert Riedl.

Riedl fordert Änderung der Verfassung

„Wir haben die Reifeprüfungen vervierfacht, wir haben die Studienabschussprüfungen versechsfacht und wir leben in einer Wissensgesellschaft. Aber unsere Kinder müssen, um Karriere zu machen, alle nach Wien gehen“, sagt Riedl, „Im Jahr 2015 hat Niederösterreich 3.879 junge Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren an Wien verloren, das kann nicht gerecht sein.“

Konkret fordert der Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes eine Änderung jener Verfassungsbestimmung, die Wien als Sitz der obersten Organe vorschreibt. Dadurch könnte der Ballungsraum Wien entlastet und den Bundesländern eine Wachstums-Chance ermöglicht werden, so Riedl. Bayern lebe laut ihm die richtige Strategie vor. Hier will man in den nächsten zehn Jahren mehr als 3.000 Dienststellen aus München in strukturschwache Landkreise verlegen.

Wertschöpfung für strukturschwache Regionen

Laut einer Untersuchung der Linzer Kepler Universität würde eine Verlagerung von Behörden eine große Wertschöpfung für strukturschwache Regionen bringen. Als Beispiel werden die Umweltbundesagentur, der Rechnungshof und die Statistik Austria angeführt. Ein höherer Grad an Dezentralisierung führe auch laut einer Studie des Schweizer Forschungsinstisuts BAK Basel Economics in der Regel zu einem höheren Wirtschaftswachstum. Und so würden die Arbeits- und Lebensbedigungen im ganzen Land gerechter verteilt.

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