Kontroverse um „Süd-Tower“ geht weiter
Die Auseinandersetzungen rund um einen geplanten, 160 Meter hohen Büroturm laufen bereits seit Jahren. 2006 schloss die Gemeinde Vösendorf (Bezirk Mödling) in der Amtszeit von Bürgermeister Meinhard Kronister (SPÖ) mit der Süd Tower Vösendorf Entwicklungs- und BeteiligungsgmbH einen Vertrag ab. Doch trotz positiven Baubescheids durften die Betreiber den sogenannten „Süd-Tower“ nie errichten, da das Projekt den damaligen Bestimmungen der Niederösterreichischen Bauordnung widersprach. Der von der Gemeinde erteilte Baubescheid wurde zunächst von der Bezirkshauptmannschaft und dann auch vom Land Niederösterreich abgelehnt.
Der Rechtsstreit um den gescheiterten „Süd-Tower“ wurde im Juli schließlich in einem Vergleich beigelegt. Die Gemeinde beschloss, nachdem sie den Prozess um den Bau in allen Instanzen verloren hatte, 18,7 Millionen Euro an Entschädigung zu zahlen - mehr dazu in Vergleich beendet Rechtsstreit um „Süd-Tower“ (noe.ORF.at; 13.7.2016). Der Vergleich rief nun jedoch einen heftigen Politstreit auf den Plan. Die FPÖ vermutet Untreue und Amtsmissbrauch und schickte eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Erstes Vergleichsangebot vor Jahren abgelehnt
Konkret kritisiert die FPÖ, dass die Gemeinde ein Vergleichsangebot in der Höhe von 12 Millionen Euro abgelehnt habe, das schon 2010 vorgelegen sei. In dem Antrag an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, der noe.ORF.at vorliegt, heißt es, die Staatsanwaltschaft möge „den Sachverhalt dahingehend prüfen ob durch Altbürgermeister Kronister sowie andere Personen gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstrafrechts verstoßen wurde und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten.“
Bei der SPÖ bestätigt man, dass 2010 ein Vergleichsangebot abgelehnt wurde. Man habe jedoch abgelehnt, weil man damals auf den Ausgang des Gerichtsverfahren warten wollte, heißt es. Nun wird die Kontroverse für die Gemeinde empfindlich teurer. Die erwarteten Kosten samt Kredifinanzierung liegen bei etwa 26 Millionen Euro. Hätte man das Verfahren nicht gestoppt, wären daraus, laut SPÖ möglicherweise aber sogar 40 Millionen Euro geworden.