FPÖ fordert mehr Polizei und Videoüberwachung
Bei der Klausur in Krems zeigten sich die Freiheitlichen über die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik in Österreich besorgt. Als „Hotspot“ wurde allen voran Wien genannt. Bei der Polizei würden 5.000 Planstellen fehlen, 2.000 davon alleine in Wien, sagte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Er sprach von einer „explodierenden“ Kriminalität seit dem Beginn der „Willkommenskultur“ vor einem Jahr, die „undifferenzierte Massenzuwanderung“ gebracht habe.
Zwei Drittel der Asylwerber landen in Wien
Von 90.000 Asylansuchenden 2015 würden zwei Drittel in der Bundeshauptstadt landen, mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen seien Fremde. „Frauen trauen sich nachts nicht mehr allein auf die Straße“, meinte Gudenus. Er forderte unter Hinweis auf das Vorbild München einen städtischen Ordnungsdienst, berittene Polizei wie in anderen europäischen Städten, ein sektorales Bettelverbot, mehr Videoüberwachung insbesondere an Hotspots wie dem Praterstern, ein neues Drogengesetz und eine Belastungszulage für die Polizisten. Die „laissez-faire“-Politik müsse beendet und das Augenmerk auf die Bürger gelegt werden, so Gudenus.
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Weil laut FPÖ die Kriminalität in Österreich steigt, fordern die Freiheitlichen mehr Polizei und Videoüberwachungen an neuralgischen Punkten
Darüber hinaus war die Notwendigkeit der Asyl-Notverordnung Thema. Diesbezüglich führte der FPÖ-Sicherheitssprecher und FPÖ-Landesparteiobmann in Niederösterreich, Walter Rosenkranz, Zahlen an. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2016 130.000 Aufgriffe von Illegalen verzeichnet, nur 911 davon seien nach dem Dublin-Verfahren abgeschoben worden. Der FPÖ-Sicherheitssprecher attestierte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) „grundsätzlich gut und sehr bemüht“ zu sein, äußerte aber unter Hinweis auf den Regierungspartner SPÖ Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahmen. Es brauche rasche Neuwahlen, damit sich etwas ändere, so Rosenkranz.
Sicherheit hat für FPÖ „höchste Priorität“
Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz sah die Sicherheitsfrage auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wiederholung der Bundespräsidentenwahl. Die Sicherheit habe bei der FPÖ höchste Priorität. Tschürtz verwies auf das neue Hauptreferat Sicherheit in seiner Ressortverantwortung im Burgenland unter Einbindung aller Blaulichtorganisationen. Wissenschaftlich begleitet werde ein Sicherheitspartnerkonzept mit fünf Modulen umgesetzt.
Großen Erfolg habe die vor sechs Wochen angelaufene Aktion Alarmanlagen unter je 1.000 Euro. Ab 1. Oktober werden Sicherheitspartner in Elektro-Autos zu Kontroll- und Beobachtungsfahrten unterwegs sein. „Das ist keine Hilfssheriff-Partie, sondern Unterstützung der Polizei“, unterstrich Tschürtz. Die Fachhochschule untersuche die speziellen Bedürfnisse jeder Gemeinde.
Videoüberwachung an neuralgischen Punkten
Es gehe nicht darum, einen Überwachungsstaat zu schaffen, aber Videoüberwachungen an neuralgischen Punkte zeigen Erfolge, meinte der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek. Er bezeichnete den Anstieg der Eigentumsdelikte bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsrate etwa in Linz als sehr bedenklich und verwies auf sexuelle Übergriffe beim Welser Volksfest durch minderjährige Asylwerber und sah die Betreuungsorganisationen gefordert, ihren Schützlingen das Frauenbild in Österreich zu vermitteln. Menschen ohne Kontrolle durch das Land zu schleusen wie im Vorjahr dürfe nicht mehr passieren.
Rosenkranz sprach sich für eine Reform der Polizeiausbildung aus: Zum einen sollte wieder der Lehrberuf eingeführt werden, zum anderen die Ausbildung für Polizisten zweigeteilt werden. „Wir wollen eine Unterscheidung haben. Schon von Beginn an kann sich ein Polizist entscheiden, ob er eher im Strafrecht sein möchte oder eher im Verwaltungsstrafrecht“, so Rosenkranz. Alle erörterten Maßnahmen sollen laut dem Sicherheitssprecher und Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich in die Parlamentsarbeit einfließen.