Nach Wahl-Verschiebung: Hohes Interesse bleibt

Peter Plaikner, Politikanalyst und Professor an der Donau-Universität Krems, rechnet eher nicht mit einem Sinken der Wahlbeteiligung durch die Verschiebung der Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl.

Wegen der Klebefehler an bereits verschickten Wahlkarten wird die Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember 2016 verschoben. Diese Entscheidung gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Montagvormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ sei aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Briefwahlkuverts nicht mehr möglich gewesen.

noe.ORF.at sprach am Montag mit dem Politikanalysten und Medienberater Peter Plaikner, der auch an der Donau-Universität lehrt, über eine mögliche Wahlverdrossenheit durch die Verschiebung des Stichwahltermins.

noe.ORF.at: Herr Plaikner, die Bundespräsidentenwahl beschäftigt uns jetzt schon fast ein Jahr: zunächst der Wahlkampf,dann die Wahl, dann die Stichwahl, dann die geplante Wiederholung der Stichwahl und jetzt die Verschiebung der Wiederholung. Bei vielen Menschen ist der Ärger jetzt schon groß, was bedeutet das für die Wahlbeteiligung?

Peter Plaikner: Angesichts dieser langen Wahl wäre jetzt eigentlich eine Verringerung der Wahlbeteiligung zu befürchten. Ich glaube dennoch nicht, dass dieser Fall eintritt. Und zwar deshalb, weil parallel zu diesem Unmut über die diversen Pannen im Laufe dieser Wahlgänge auch das gesamte politische Interesse in der Bevölkerung doch merklich gestiegen ist. Das hat auch damit zu tun, dass es ein so knappes Rennen zwischen den beiden Kandidaten geworden ist und immer noch ist. Wir haben es hier mit einem tatsächlichen Kopf-an-Kopf-Rennen zu tun, das sonst immer von Politikstrategen dahergeredet wird.

noe.ORF.at: Wird das Amt des Bundespräsidenten durch diesen langen Wahlprozess beschädigt?

Plaikner: Weite Kreise der Bevölkerung setzen sich jetzt erstmals und intensiv mit den formalen Bedingungen rund um den Bundespräsidenten auseinander. Vielleicht auch intensiver mit den Fragen: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten? Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Was ist, wenn keiner gerade regiert beziehungsweise im Amt ist, wie wir es derzeit haben? Auch das sorgt in der Bevölkerung für ein höheres Interesse an dem Amt des Bundespräsidenten.

noe.ORF.at: Für die Verschiebung ist jetzt ein neues Gesetz notwendig. Die Briefwahl betrifft aber nicht nur diese Bundespräsidentenwahl, sondern auch alle anderen Wahlen in Österreich: Die Nationalratswahl und auch die kommende Landtagswahl in Niederösterreich im Jahr 2018. Das Gesetz muss dann wohl für alle Wahlen gelten?

Plaikner: Aus der Perspektive des Innenministeriums und der Regierung insgesamt ist es natürlich verständlich, dass die ehest möglichen Termine für eine weitere Stichwahl ins Auge gefasst werden. Es ist ja nun der 4. Dezember geworden. 2017 ist kein Wahljahr, sofern es nicht zu einer vorgezogenen Nationalratswahl kommt. Es kommt allerdings planmäßig 2018 nicht nur die Nationalratswahl auf uns zu, sondern die niederösterreichische Landtagswahl, nebst Salzburg, Kärnten und Tirol. Und es wäre schon wünschenswert, wenn wir jetzt eine Lösung finden, die nicht nur für die Stichwahl des Bundespräsidenten gilt, sondern auch in gleicher Weise angewendet werden kann für alle anderen kommenden Wahlen.

Das Gespräch mit Peter Plaikner führte Eva Steinkellner, noe.ORF.at.

Links:

• Neue Hofburg-Wahl im Dezember
• Reaktionen auf Verschiebung der Hofburg-Wahl (noe.ORF.at; 12.9.2016)