Landtag-Debatte zu Bettelverbot und Dukovany
Laut einem gemeinsamen Antrag von Abgeordneten der Liste Frank und der ÖVP sowie einem Abgeordneten der FPÖ sollen Gemeinden ermächtigt werden, sektorale Bettelverbote zu erlassen. Das Polizeistrafgesetz solle dahingehend geändert werden, dass Gemeinden auch das stille Betteln auf bestimmten Plätzen verbieten können, erklärten ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger und Landesrat Tillmann Fuchs (Liste Frank) im Vorfeld der Landtagssitzung.
Zustimmung kommt von der FPÖ und der SPÖ. Die FPÖ begrüßt die Verschärfung. Die Freiheitlichen hätten bereits im Vorjahr einen Antrag dazu eingebracht, sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Die SPÖ werde dem Gesetz zustimmen, weil es keine Verpflichtung, sondern nur eine Möglichkeit darstelle und die Bürgermeister selbst entscheiden können, ob ein Verbot notwendig ist, sagte SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier.
Von Seiten der Grünen wird es eine klare Ablehnung der Verschärfung des Bettelverbots geben. Die bisherigen Gesetze seien ausreichend, zudem gebe es datenschutzrechtliche Bedenken, wenn Bettler künftig in einer eigenen Datenbank geführt werden, sagte Klubobfrau Helga Krismer.
Zwei „Aktuelle Stunden“ bei Landtagssitzung
Insgesamt stehen bei der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause zwölf Tagesordnungspunkte und zwei „Aktuelle Stunden“ auf dem Programm. Zu Beginn der Landtagssitzung möchte die ÖVP in einer aktuellen Stunde über den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany diskutieren und auf die Gefahren, die damit einhergehen, aufmerksam machen.
Um die „Vernichtung der bäuerlichen Strukturen“ geht es in einer von der FPÖ beantragten „Aktuellen Stunde“. Weil die landwirtschaftlichen Betriebe sinken und wegen der niedrigen Erzeugerpreise fordert die FPÖ mehr Unterstützung für die Bauern.