Polizei hat staatsfeindliche Gruppen im Visier

Staatsfeindliche Bewegungen wie „Reichsbürger“, „Freeman“ oder „Staatenbund“ verzeichnen auch in Niederösterreich Zuläufe. Diese Gruppen lehnen Behörden und Gesetze strikt ab. In Österreich sind 800 solcher Personen bekannt.

Im Sommer vor zwei Jahren traten staatsfeindliche Gruppen in Niederösterreich erstmals in Erscheinung. Auf einem Bauernhof im Bezirk Waidhofen an der Thaya wollte eine solche Bewegung eine eigene, fiktive Gerichtsverhandlung abhalten. Eine Anwältin wurde damals massiv bedroht. Die Polizei löste die Versammlung schließlich auf. Seither stieg die Szene stark an, erklärt Roland Scherscher, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Damit man diese Personen künftig leichter verfolgen kann, plant das Justizministerium nun einen neuen Paragrafen im Strafgesetz - mehr dazu unter „Reichsbürger“: Brandstetter legt Strafrechtsentwurf vor. Der niederösterreichische Verfassungsschutz begrüßt jedenfalls den Gesetzesvorstoß des Ministeriums, denn auch in Niederösterreich sorgen diese Gruppen immer öfter für Probleme.

Drohungen gegen Beamte

Mehr als 200 Personen sind derzeit in Niederösterreich bekannt, österreichweit sind es 800. Werden von einer Behörde etwa Verkehrsstrafen ausgestellt, reagieren die staatsfeindlichen Personen mit Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen die Beamten. Bei der Polizei registrierte man bereits 450 Fälle von Drohungen, Erpressungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Verfassungsschutz beobachtet mittlerweile bereits in allen Bezirken solche Mitglieder.

Links:

• OPPT: Anführer in Untersuchungshaft (noe.ORF.at; 30.7.2014)
• Ermittlungen nach Razzia im Waldviertel (noe.ORF.at; 29.7.2014)