Land gewährt Zinsenzuschuss
Fünf Finanzsonderaktionen, bei denen in den vergangenen vier Jahren 649 Anträge von Gemeinden genehmigt und Darlehen in Höhe von 175,5 Millionen Euro bewilligt wurden, gibt es bereits, nun kommt eine weitere dazu, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Konkret geht es um die Bereiche der öffentlichen Sicherheit und die Barrierefreiheit. Wir wollen damit zeigen, dass uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Auf der anderen Seite wollen wir, dass jeder Zugang zu öffentlichen Gebäuden hat.“
„Impuls für Arbeitsplätze und Investitionen“
Die Sonderaktionen seien, so Mikl-Leitner, außerdem ein wichtiger Impuls zur „Sicherung der Arbeitsplätze und zum anderen, um auch Investitionen auslösen zu können.“ Die beliebteste Sonderaktion mit 410 genehmigten Anträgen ist die „Allgemeine Aktion“, bei der die Errichtung von Pflichtschulen, Kindergärten oder Feuerwehrhäusern unterstützt wird.
Die Gemeinden seien nicht zuletzt dank der Sonderaktionen die größten öffentlichen Investoren, sagt Alfred Riedl, Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes: „Wir können das auch nachhaltig beweisen und wir haben über all die Jahre einen ganz erheblichen Beitrag zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts geleistet.“
„Zusammenarbeiten statt Zusammenlegen“
Sowohl Mikl-Leitner als auch Riedl betonten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagvormittag ein „Zusammenarbeiten statt Zusammenlegen“ von Gemeinden. Im Moment gibt es zusätzlich zur „Allgemeinen Aktion“ Sonderaktionen zu den Themen „Thermische Sanierung“, „Arbeitsplatzmotor Niederösterreich“, „Überregionale Großprojekte“ und „Impulsförderungen in Orts- und Städtezentren“. Die sechste Finanzsonderaktion, bei der Projekte in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit gefördert werden, startet mit 1. Jänner 2017.