Grüne „für Gesundheitsreform“

In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag geht es in einer Aktuellen Stunde um die geplante Gesundheitsreform und damit verbunden um die Zukunft der Hausärzte. Die Grünen sprachen sich im Vorfeld für die Reform aus.

„Die geplante Gesundheitsreform ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, so die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer: „Patienten haben an einem Ort fast einen One-Stop-Gesundheits-Shop. Auf der anderen Seite wäre mehr Mitsprache von Personengruppen und Selbsthilfegruppen allerdings sehr wünschenswert und würde einer modernen und zeitgemäßen Demokratie entsprechen.“

„Weg von der Zwei-Klassen-Medizin“

Die Grünen würden bundesweit einheitlich vorgehen, sagte Krismer am Dienstag vor Journalisten. „Darauf haben wir uns verständigt und unterm Strich sind wir als Grüne in Niederösterreich für die Reform, auch wenn sie mir in manchen Bereichen noch zu wenig weit geht.“ Die in der Reform vorgesehen Gesundheitszentren seien ein Schritt „weg von der Zwei-Klassen-Medizin“: „Mit diesen Zentren ist es einem jeden möglich, rasch zur Diagnose und damit auch zur notwendigen Therapie zu kommen.“

Mit den Ärzten ging die Klubobfrau hart ins Gericht: „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Ärztinnen und Ärzte, die den Teufel an die Wand malen. Sie sollten so ehrlich sein und den Menschen die Wahrheit sagen. Am Ende des Tages geht es ihnen um die Sicherung ihrer eigenen Pfründe und nicht darum, das Gesundheitssystem im Sinne der Patientinnen und Patienten weiter zu entwickeln.“

Abseits der bevorstehenden Landtagssitzung am Donnerstag zog Krismer Bilanz über die Aktion „Vote dein Thema in den Landtag“ und kündigte an, dass diese auch im kommenden Jahr fortgesetzt werde. „Bei der Aktion haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Anliegen an uns heranzutragen. Aus diesen Anliegen heraus haben wir seit März 25 Anträge eingebracht.“ Drei davon - diese betrafen die Themen Ökostrom, Top-Jugendticket und Europa - führten zu Resolutionen an die Bundesregierung.

„Für viele wird es kälter und enger“

Rund um das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell, das in der Landtagssitzung im November beschlossen worden ist, berichtete Krismer von „Vereinen, die sich bei uns melden und wissen, dass es für sehr viele Menschen, die jetzt schon in der Mindestsicherung sind, im kommenden Jahr kälter und enger wird.“

Die Klubobfrau verwies auf steigende Wohnkosten: „Die Wohnungspreise haben massiv angezogen und sie werden rund um Wien weiter anziehen. Viele Menschen sind auch in Niederösterreich von Armut betroffen und durch diese Mindestsicherung schlittern sie uns in eine verhärtete Armut hinein.“ Die Grünen werben daher weiterhin für ihre Petition „Nein zur niederösterreichischen Mindestsicherung“, die online unterschrieben werden könne.

„Einzelmeinung eines Abgeordneten“

Zum Richtungsstreit innerhalb der Bundespartei, über den am Dienstag Medien berichteten, sagte Krismer: „Peter Pilz ist ein Abgeordneter der Grünen, ist in keiner gewählten, wichtigen Funktion der Bundespartei und daher ist das eine Einzelmeinung eines Abgeordneten. Wir sind weit davon entfernt, dass es inhaltlich einen Richtungsstreit gibt.“ Pilz fordert einen kantigeren Kurs. Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, wiederum sagte, dass „Linkspopulismus der falsche Weg wäre.“

Links:

• Mindestsicherung: Grüne streben Prozess an (noe.ORF.at; 27.11.2016)
• Grüne in Niederösterreich