Traiskirchen: Gemeinderat hält Sondersitzung ab
Die Sitzung des Gemeinderates von Traiskirchen (Bezirk Baden) wird am 27. Dezember stattfinden. Dieser Termin sei der ehestmögliche unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen, hieß es in einer Aussendung am Montag. Mit den eilig einberufenen Sitzungen bleibe der Stadtchef seiner Linie treu, schnellstmöglich zu informieren und für Transparenz und Aufklärung zu sorgen: „Trotz der Weihnachtsfeiertage werde ich auch weiterhin offen und transparent berichten und die Bevölkerung am Laufenden halten“, wurde Babler zitiert. Der Bericht des Rechnungshofs betreffe nicht nur den Bürgermeister, sondern sei ein Thema für die gesamte Stadtgemeinde bzw. den gesamten Gemeinderat. Im Gemeinderat hält die SPÖ 28 Mandate, die FPÖ verfügt über fünf, die ÖVP hält bei drei Mandaten und die Grünen haben eine Vertreterin im Gemeinderat.
Der Rechnungshof hatte die Doppelfunktion als „nicht vereinbar“ eingestuft. Babler hielt dazu fest, dass diese „rechtskonform“ gewesen sei. Er hatte Ende März mitgeteilt, sich auf seine Tätigkeit als Bürgermeister konzentrieren zu wollen und daher das Amt in der Stabsstelle abzugeben.