„Falter“-Kritik an Pröll-Privatstiftung
Die Dr. Erwin Pröll Stiftung hat nach Angaben der Wochenzeitung „Falter“ 1,35 Millionen Euro Subvention erhalten, 300.000 Euro seien ausbezahlt worden. Die Zeitung beruft sich auf Akten der Niederösterreichischen Landesregierung. Laut diesen sei die Stiftung 2007 gegründet worden, nachdem Pröll zum 60. Geburtstag von Spendern 150.000 Euro erhalten habe. Das Privatvermögen sei in eine Privatstiftung transferiert worden. In der Landesregierung seien im Laufe der Jahre Förderungen in der Höhe von 1,35 Millionen Euro einstimmig beschlossen worden.
In der Wochenzeitung „Falter“ kritisiert dessen Chefredakteur Florian Klenk, dass der Stiftungsvorstand, zu dem Erwin Pröll gehöre, über das Stiftungsvermögen verfügen kann, ohne gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen zu müssen.
Pröll-Sprecher: „Ziel: Akademie für ländlichen Raum“
Pröll-Sprecher Peter Kirchweger weist darauf hin, dass es sich um eine mit Privatspenden korrekt gegründete gemeinnützige und allgemein bekannte Stiftung handle, die per Beschluss der Landesregierung jährlich gefördert wird.
Ziel dieser Stiftung sei eine Akademie für den ländlichen Raum. Die dafür vorgesehenen beschlossenen öffentlichen Gelder liegen in voller Höhe unangetastet auf Konten des Landes und der Stiftung. Die Stiftung werde jährlich von einem gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft, so Kirchweger.
Prüfer kann Aufregung „nicht nachvollziehen“
Von einer „Aufregung, die ich nicht nachvollziehen kann“, sprach am Dienstag der Wirtschaftsprüfer Walther Schnopfhagen. Er ist „seit Jahren“, wie er betonte, der Stiftungsprüfer der Privatstiftung Erwin Prölls.
Man habe mit 150.000 Euro begonnen, erläuterte Schnopfhagen auf APA-Anfrage. Gefolgt sei eine Zustiftung mit 300.000 Euro aus öffentlichen Geldern, die „zur Gänze vorhanden“ seien. Zum Großteil verwendet worden seien hingegen die ursprünglichen 150.000 Euro. Bedürftige, Kinder wie Erwachsene und Einrichtungen seien „ausschließlich“ aus diesen Geldern gefördert worden.
Kritik an der Stiftung
Die Wochenzeitschrift „Falter“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die Pröll-Stiftung, der Intransparenz vorgeworfen wird.
Fiedler fordert Prüfung durch Rechnungshof
Der frühere Rechnungshofs-Präsident Franz Fiedler forderte eine Prüfung durch Bundes- und Landesrechnungshof, „gerade weil bereits so viel im Gerede ist und weil so vieles ungeklärt ist, diese bestehende Intransparenz fördert Verdächtigungen, ob zu Recht oder zu Unrecht. Es kann nur bei voller Transparenz hier Klarheit geschaffen werden, und zwar unabhängig davon, ob das Geld ausgegeben worden ist oder nicht“, sagte Fiedler.
Krismer: „Will Aufklärung und Antworten“
Die Klubobfrau der Grünen im Landtag, Helga Krismer, sagte, Pröll sei den Niederösterreichern Erklärungen schuldig. Sie habe bereits 2009 wissen wollen, wen die Stiftung fördert, damals habe sie keine Antworten bekommen. Die Grünen, die nicht in der Landesregierung vertreten sind, sprechen von Ausflüchten, die bisher zu hören gewesen seien. Krismer bringt deshalb erneut ihre Anfrage zu dem Thema ein. Sie erwarte sich eine gewissenhafte Beantwortung aller niederösterreichischen Regierungsmitglieder, sagte sie.