Pröll-Privatstiftung: Grüne orten Gesetzesbruch

Die Grünen Niederösterreich haben am Freitag erstmals Stellung zur Erwin-Pröll-Privatstiftung genommen. Sie werfen der niederösterreichischen Landesregierung in diesem Zusammenhang mehrfachen Gesetzesbruch vor.

Die grüne Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser und die niederösterreichische grüne Klubobfrau Helga Krismer orteten am Freitag in einer Pressekonferenz Verstöße gegen das niederösterreichische Kulturförderungsgesetz sowie das Bundesabgabengesetz. Es sei die gesamte Landesregierung, die in der Kritik stehe, sagte Krismer, weil sie die Förderungen einstimmig genehmigt habe. „Es liegt Gesetzesbruch im Sinne des niederösterreichischen Kulturförderungsgesetzes vor und auch, was ihre Richtlinien betrifft, das ist eindeutig“, so Krismer.

Experten sehen Stiftung nicht als gemeinnützig an

Experten sehen laut den Grünen die Stiftung als nicht gemeinnützig an. Jedes Projekt müsse veröffentlicht und genau beschrieben werden, so Moser. „In dem Projektansuchen muss deklariert werden, wofür genau, für welchen Zweck, in welcher Höhe, von wem dieser Förderbeitrag angesucht wird. Das alles liegt nicht vor“, so Moser. Sie forderte eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof. Die niederösterreichischen Grünen wollen eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema beantragen. Bei den anderen Parteien fanden sie bisher aber noch nicht die nötige Zustimmung dafür.

Kirchweger spricht von Strategiewechsel

In einer Reaktion auf die Kritik sagte Peter Kirchweger, Sprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP): „Von jenen, die den Landeshauptmann seit einer Woche denunzieren, wird nun ein Strategiewechsel vorgenommen, indem man mittlerweile einen Vorwurf des Rechtsbruchs gegen die gesamte Landesregierung und im Konkreten auch gegen jedes einzelne Regierungsmitglied vornimmt, das in diesem Förderverfahren einstimmig gehandelt hat. Das ist aus meiner Sicht gelinde gesagt jenseitig.“

Der Vorwurf des Bruchs des Kulturförderungsgesetzes sei falsch, weil der konkrete Fall nach den allgemeinen Förderrichtlinien des Landes zu bewerten sei, so Kirchweger. Die Gemeinnützigkeit sei durch die Steuerbehörde, durch einen Wirtschaftsprüfer und einen Rechtsanwalt bestätigt worden. Die Förderung sei korrekt, so Kirchweger neuerlich.

FPÖ Niederösterreich verlangt Aufklärung

Die niederösterreichische FPÖ verlangte rund um die Pröll-Privatstiftung Aufklärung von Landeshauptmann Pröll. „Ich war von Anfang an gegen die Privatstiftung“, sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Freitag. Die Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren jährlich eine Förderung für die Stiftung beschlossen. Barbara Rosenkranz habe als FPÖ-Landesrätin einmal dagegen gestimmt, so der Klubobmann. Rosenkranz war von 2008 bis 2013 Landesrätin in Niederösterreich und ist nun Abgeordnete im Nationalrat. Beantragt wurden pro Jahr 150.000 Euro an Förderung, 300.000 Euro wurden bereits ausgezahlt.

„Das Geld ist vorhanden. Politisch ist die Vorgehensweise aber hinterfragenswürdig“, so Waldhäusl. Einen Antrag der Grünen auf eine Aktuelle Stunde zur Pröll-Stiftung in der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag wollen die Freiheitlichen aber nicht unterstützen.

Link:

• „Falter“-Kritik an Pröll-Privatstiftung (noe.ORF.at; 10.1.2017)