Volksbegehren: Initiatoren feiern „Riesenerfolg“

Montagabend ist das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ zu Ende gegangen. 562.552 Österreicher unterschrieben es, nun muss es im Parlament behandelt werden. Von einem „Riesenerfolg“ spricht die SPÖ Niederösterreich als Initiator.

Der Mitinitiator Herbert Thumpser, SPÖ-Landtagsabgeordneter in Niederösterreich und Bürgermeister von Traisen, zeigte sich „sprachlos“ zum Ergebnis des Volksbegehrens gegen CETA & Co. „Es ist überwältigend, weil ich nie im Leben mit 562.552 Unterschriften gerechnet hätte. Es zeigt aber zugleich, wie wichtig es den Leuten ist, sonst hätten sie nicht unterschrieben“, sagte Thumpser gegenüber noe.ORF.at.

„Wir hätten uns immer 300.000 Stimmen gewünscht, das war eh schon hoch, da wären wir überglücklich gewesen, wenn wir das Ergebnis erreicht hätten. Dass uns jetzt beinah das Doppelte gelungen ist, ist sensationell“, so Thumpser. Für den SPÖ-Landtagsabgeordneten sei das Ergebnis nun ein starkes Zeichen an die Politik, diese Handelsverträge nicht zu beschließen.

Thumpser dankte Bündnispartnern

Darauf angesprochen, dass eine Unterschrift unters Volksbegehren nicht unbedingt der SPÖ-Bundesparteilinie entsprach, sagte der rote Bürgermeister, dass bestimmt auch viele SPÖ-nahe Menschen unterschrieben hätten. Denn der Inhalt des Volksbegehrens sei bestimmt auch Anliegen vieler Sozialdemokraten gewesen. Insgesamt habe es aber Unterschriften aus allen Schichten und aus allen Teilen Österreichs gegeben.

Thumpser bedankte sich auch bei den Bündnispartnern des Volksbegehrens wie Global 2000 und Greenpeace. Mit einem Budget 10.000 Euro habe man einen „Riesenerfolg von Innsbruck bis ins Burgenland und von Wien bis in die Steiermark erzielt“, so Thumpser. Das endgültige Ergebnis wird am 1. März 2017 feststehen. Das teilte das Innenministerium im Rahmen der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses mit. Thumsper zeigte sich zuversichtlich, dass die ersten Schritte im Parlament bereits vor dem Sommer gesetzt werden.

8,88 Prozent haben unterschrieben

Das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ ist das 39. österreichweite Begehren der Zweiten Republik gewesen. Mit Unterschriften von 8,88 Prozent der Stimmberechtigten ist es auf Rang 11 der ewigen Bestenliste gelandet. Unterstützung kam von Umweltschutzorganisationen, dem Handelsriesen Spar, FPÖ und Grünen sowie einigen SPÖlern wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl.

Um das - nach Prozent der Stimmberechtigten - erfolgreichste Volksbegehren zu werden, hätte das von niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeistern bzw. -Landtagsabgeordneten initiierte Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA von 1,650.000 Österreichern unterzeichnet werden müssen. Für die Behandlung im Parlament geht es sich mit den 562.552 Signaturen aber leicht aus - dafür reichen aber auch 100.000 Unterschriften - mehr dazu in news.ORF.at.

Handelsabkommen mit USA und Kanada

Das Volksbegehren hatte folgenden Wortlaut: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ Ab 100.000 Unterschriften sind Inhalte von Volksbegehren im Nationalrat zu behandeln - mehr dazu in Volksbegehren gegen TTIP und CETA startet (noe.ORF.at; 21.1.2017)

Links:

• Anti-TTIP-Volksbegehren beantragt (noe.ORF.at; 23.8.2016)
• Initiative gegen TTIP
• Bundesministerium für Inneres