Landtag diskutiert über Nein zu dritter Piste
Die ÖVP hat gemeinsam mit der SPÖ eine Aktuelle Stunde zur dritten Piste beantragt. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger spricht von einer Wachstumsbremse, durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes seien Arbeitsplätze gefährdet - mehr dazu in Dritte Piste: Neuerlich Kritik an Erkenntnis (noe.ORF.at; 22.2.2017).
SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier ist derselben Meinung wie Schneeberger. Er sieht es als „politisch nötiges Signal“, dass darüber debattiert werde, obwohl die Entscheidung beim Verfassungsgericht liegt, wenn der Flughafen wie angekündigt Rechtsmittel gegen das Nein zur dritten Piste einlegt.
FPÖ-Antrag zu Familienbeihilfe
Auch die niederösterreichische FPÖ ist für den Bau der dritten Piste. Klubobmann Gottfried Waldhäusl stellt aber den eigenen Antrag in den Mittelpunkt, in dem gefordert wird, dass im Ausland lebende Kinder von Arbeitskräften in Niederösterreich keine Sozialleistungen erhalten sollen. „Kinder, die nicht hier leben, sollen gar keinen Anspruch haben“, die Familienbeihilfe müsse im Land bleiben, sagt Waldhäusl.
Die Liste Frank wird den Antrag stellen, die Wehrpflicht für Frauen einzuführen. Klubobmann Ernest Gabmann junior spricht in dem Zusammenhang von Gleichberechtigung. Die Grünen wiederum hoffen auf Unterstützung anderer Parteien, vor allem bei ihren Klimaschutz-Anträgen mit Hinblick auf die zuletzt hohe Feinstaub-Belastung, so Klubobfrau Helga Krismer.
Links:
- Dritte Piste: Gemeinden entgehen 60 Mio. Euro (noe.ORF.at; 18.2.2017)
- Dritte Piste: Pröll kündigt rechtliche Schritte an (noe.ORF.at; 14.2.2017)
- Ofner: „Entscheidung war politischer Akt“ (noe.ORF.at; 10.2.2017)
- Flughafen: Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at; 9.2.2017)