Dritte Piste: Gesetzesänderung gefordert

Heftige Kritik an der Entscheidung, dass die dritte Piste am Flughafen in Schwechat nicht gebaut werden darf, kommt nun auch vom ÖAAB. Er fordert, dass neue Arbeitsplätze per Gesetz vor den Aspekt des Klimaschutzes gestellt werden.

30.000 neue Arbeitsplätze hätten durch den Bau der dritten Piste entstehen sollen. Das Bundesverwaltungsgericht schob dem Projekt aus Umweltschutzgründen vorerst aber einen Riegel vor - mehr dazu in Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at; 9.2.2017). Eine Entscheidung, die Innenminister Wolfgang Sobotka, der Obmann des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) ist, kritisiert.

„Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer“

„Ich erachte es als Schlag in das Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für den Wohlstand dieses Landes und vor allem auch für die Realisierung der Umweltbedingungen ganz wesentlich Verantwortung tragen. Ich halte es gesamtheitlich, gesellschaftlich, sozial und umweltpolitisch als unverträglich“, so Sobotka bei einer Pressekonferenz in Wien.

Auch in der Bundesregierung sei die Entscheidung diskutiert worden, so der Minister. Demnach habe es bei allen Regierungsmitgliedern „Unverständnis“ gegeben. Man sei sich einig gewesen, dass man grundsätzlich besprechen müsse, was zu tun ist, damit so ein Urteil in Zukunft nicht mehr möglich ist. Ein offizielles Gespräch über konkrete Maßnahmen habe es aber noch nicht gegeben. „Ich halte diesen Urteilsspruch für absurd“, so Sobotka. Er halte auch ökologischen Standards nicht stand. „Da bin ich auch guten Mutes, dass es in der nächsten Instanz nicht so ausfallen wird.“

Rechtsmittel seien „praktisch fertig“

Die Verantwortlichen des Flughafens laufen gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes Sturm. Rechtsmittel seien „praktisch fertig“, zu Fristende am 23. März werde die Öffentlichkeit informiert, sagte Flughafenvorstand Günther Ofner. Der Richtersenat schloss eine ordentliche Revision bei den Höchstgerichten aus, der Flughafen kündigte aber bereits im Februar an, dass eine außerordentliche Revision, voraussichtlich sowohl beim Verwaltungs- als auch beim Verfassungsgerichtshof, angestrebt werde.

Ofner nahm den Gesetzgeber in die Pflicht. Aspekte wie Klimaschutz oder Bodenverbrauch dürften nicht höher bewertet werden als die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Er fürchtet, „dass jeder potentielle Investor, der ein Projekt beginnt, in höchster Unsicherheit ist. Er kann alle Voraussetzungen erfüllen und trotzdem sagt irgendjemand am Ende eines Verfahrens oder in dem Fall ein Gericht: ‚Tut uns leid, das ist überhaupt nicht genehmigungsfähig.‘ Ich fürchte, dass eine solche Situation den Wirtschaftsstandort schweren Schaden zufügt.“

„Arbeitsplätze vor Klimaschutz“

Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss bei der Beurteilung eines Projekts ein höheres Gewicht haben als der Klimaschutz, forderte auch der Obmann des ÖAAB, August Wöginger. Der ÖAAB will eine gesetzliche Klarstellung, dass wirtschaftliche Vorteile höher gewertet werden: „Arbeitsplätze vor Klimaschutz“ lautet die Devise der Arbeitnehmervertretung der ÖVP.

Thomas Faulhuber, Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrats am Flughafen, fürchtet, dass die 30.000 Jobs, die durch die dritte Piste am Flughafen entstehen sollen, nun in Bratislava „oder anderswo im Ausland“ entstehen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Arbeitsplätze ins Ausland exportiert werden, noch dazu ohne erkennbaren Nutzen für die Klimapolitik“, sagte er. Abgesehen von den Grünen seien alle politischen Parteien mit im Boot, derzeit gebe es Treffen mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft „über weitere Maßnahmen“, konkretisieren wollte Faulhuber diese aber nicht.

Links:

• Landtag: Große Mehrheit für dritte Piste (noe.ORF.at; 23.2.2017)
• Ofner: „Entscheidung war politischer Akt“ (noe.ORF.at; 10.2.2017)