Polizeieinsatz unterbricht Gemeinderatssitzung

Die Gemeinderatssitzung in Wolkersdorf (Bezirk Mistelbach) wurde am Donnerstag wegen eines Polizeieinsatzes unterbrochen. ÖVP und SPÖ hatten davor ein Filmverbot beschlossen. Ein Zuhörer wollte das nicht akzeptieren.

Die Gemeinderatssitzungen in Wolkersdorf werden seit etwa zwei Jahren von einem Privatmann mit einer Videokamera aufgezeichnet. Diese Sitzungsmitschnitte werden dann auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht. Am Donnerstagabend stellte Bürgermeisterin Anna Steindl (ÖVP) überraschend den Antrag, dass die Bild- und Tonaufzeichnung durch Zuhörer und Mitglieder des Gemeinderates untersagt wird.

Weil sich jener Mann, der seit zwei Jahren regelmäßig mitfilmt, weigerte, wurde die Polizei gerufen. Die Gemeinderatssitzung musste für etwa eine Stunde unterbrochen werden. Die Bürgermeisterin argumentierte, dass dem Beschluss, trotz mehrfacher Aufforderung nicht mehr zu filmen, nicht gefolgt worden sei. „Der Einsatz war notwendig, um die Ordnung zu wahren“, sagte Steindl.

Opposition: „ÖVP will etwas verbergen“

Die Opposition vermutet jedoch, dass damit beim eigentlichen Thema der Sitzung - der Sanierung der Volksschule und einer damit zusammenhängenden Kostenerhöhung - „etwas verheimlicht werden soll“, sagte Stadtrat Christian Schrefel (Bürgerliste „WUI - Die Grünen“) - mehr dazu in Wolkersdorf: Volksschule spaltet Gemeinderat (noe.ORF.at; 29.3.2017).

Johannes Schwarzenberger, Obmann der Bürgerliste „MIT:uns“: „Die ÖVP hat offenbar etwas zu verbergen.“ Der private Kameramann sei entgegen einzelner Vorwürfe „kein Parteimitglied bei uns, sondern nur Sympathisant“, ergänzte Schwarzenbeger. Schrefel will nun auch eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht einbringen.

Bürgermeisterin begründet Verbot mit Datenschutz

Steindl bestreitet die Vorwürfe und begründet das Filmverbot mit „datenschutzrechtliche Bedenken, weil auf den Videos nicht nur Gemeinderäte, sondern auch private Zuhörer gefilmt worden sind.“ Damit die Gemeinderatssitzungen aber weiterhin im Internet gezeigt werden können, soll bei den Sitzungen statt privater Aufzeichnungen künftig eine von der Stadt beauftragte Videoproduktionsfirma mitfilmen.