„Kein Schaden“ durch Stiftung

Das Land zieht aus der Pröll-Privatstiftung Konsequenzen. In Zukunft sollen Förderungen für Stiftungen im Budget gesondert ausgewiesen werden, sagt Finanzlandesrat Schleritzko (ÖVP). Einen Schaden für das Land schließt er aus.

„Es bleibt kein finanzieller Schaden für das Land und es ist auch kein finanzieller Schaden für das Land entstanden“, sagt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko gegenüber noe.ORF.at. Die Steuerzahler könnten demnach beruhigt sein, sagt er weiter: „Das Geld fließt inklusive der Zinsen zurück und auch die eine Million Euro, die zugesagt worden ist, kommt nicht zur Auszahlung.“

Schleritzko kündigte an, dass die Landesregierung bereits in ihrer nächsten Sitzung am kommenden Dienstag beschließen will, dass unter anderem Förderungen für Stipendien, Stiftungen oder Fonds im Budget gesondert ausgewiesen werden: „Damit wird das transparenter und nachvollziehbarer.“

Grüne und NEOS heißen Auflösung gut

Rund um die Auflösung der Privatstiftung von Erwin Pröll meldeten sich auch Grüne und NEOS zu Wort. Sie hießen die angekündigte Auflösung und die damit verbundene Rückzahlung von überwiesenen Subventionen gut. Gleichzeitig forderten beide Parteien aber Aufklärung. Die niederösterreichische SPÖ „erwartet den Rechnungshofbericht und wird daraus dann die entsprechenden Forderungen ableiten“, hieß es auf Anfrage gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).

Die Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, verlangte in einer Aussendung „vollständige Klärung und Transparenz der Angelegenheit“ und fragte, wofür die Stiftung des ehemaligen ÖVP-Landeshauptmanns 300.000 Euro Steuergeld erhalten habe: „Was war der Förderantrag und die Leistung der Privatstiftung?“ Das Kapitel Dr. Erwin Pröll Privatstiftung sei „erst geschlossen, wenn die Vorgänge um diese restlos aufgeklärt sind“, so Krismer.

„Weiterhin viele Fragen unbeantwortet“

NEOS-Landessprecherin Indra Collini forderte, dass das bisherige Stiftungsvermögen zur Schuldentilgung des Landes eingesetzt wird. Sie sieht laut Aussendung „weiterhin viele Fragen rund um die Stiftung unbeantwortet“, die Partei will nach wie vor „lückenlose Aufklärung“ rund um die Privatstiftung. Unter anderem solle geklärt werden, „aufgrund welcher Vergaberichtlinien die Gelder des Landes überhaupt an die Stiftung geflossen sind und woher das ‚Startkapital‘ der Stiftung von 150.000 Euro eigentlich kam“.

Unterdessen arbeitet der Landesrechnungshof „mit Hochdruck an der Vorlage seines Berichtes“, sagt Direktorin Edith Goldeband. Bereits zu Jahresbeginn kamen die Prüfer zu dem Schluss, dass rund um die Stiftung des Altlandeshauptmannes von einer missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld keine Rede sein könne - mehr dazu in Landesrechnungshof prüfte Pröll-Stiftung (noe.ORF.at; 16.1.2017). Laut Goldeband soll der nunmehrige Bericht Ende Juni vorliegen. In diesem geht es um die Förderungsverwaltung des Landes.

Links:

• Pröll-Privatstiftung wird aufgelöst (noe.ORF.at; 24.5.2017)
• Stiftung: „Zusagen gegenstandslos“ (noe.ORF.at; 24.5.2017)