Kritik und Lob bei der Budgetdebatte

Seit Mittwochvormittag wird im Landtag über das Budget 2018 diskutiert. Nach der Budgetrede von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) waren die Klubobleute am Wort. Von ihnen gibt es viel Kritik, aber auch Lob.

Die ÖVP habe das Mindestmaß erfüllt, der Budgetvoranschlag werde allerdings seit Jahren nicht eingehalten, kritisierte die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Jedes Jahr gebe es dafür Ausreden der Volkspartei - zuletzt die Flüchtlinge, meinte Krismer, die der ÖVP „Trickserei“ vorwarf.

Krismer kritisierte auch Mehrausgaben in Millionenhöhe im Straßenbau, während bei den Ärmsten gespart werde: „Das Geld wird asphaltiert und betoniert und den Ärmsten zieht man es aus der Tasche“, so Krismer. Sie sprach von einer „niederträchtigen“ Politik der ÖVP, die für das Land unerträglich geworden sei. Laut Krismer brauche es Reformen, etwa bei der Klimapolitik. Die ÖVP mache eine „Ur-Alt-Wirtschaftspolitik“.

FPÖ sieht jede Menge Verlierer

„Dieses Budget ist ein Skandal“, wetterte auch FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Es mache Niederösterreicher zu Verlierern und Zuwanderer zu Gewinnern. Waldhäusl warf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „politische Fehlentscheidungen“ in ihrer Zeit als Innenministerin vor, da nun für die „Massenzuwanderung“ bezahlt werden müsste.

Aus Sicht der FPÖ gebe es jede Menge Verlierer: die Bauern, die Familien und generell die heimischen Bürger im Vergleich zu den Zuwanderern. Das Budget sei laut Waldhäusl nur in zwei Punkten nachhaltig, in der Schuldenpolitik und „in der Politik der Grauslichkeiten“. Mittlerweile würden selbst die Ungeborenen verschuldet, wetterte Waldhäusl.

Lob von der Liste Frank

Von Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, gab es Lob für den Finanzlandesrat. Er habe sich Mühe gegeben. Gabmann verwies jedoch auf die schwierigen Rahmenbedingungen. Die globale, konjunkturelle Lage habe in den letzten zehn Jahren „ihre Handschrift hinterlassen“, deshalb gäbe es geringere Einnahmen.

Diese geringeren Einnahmen sinnvoll zu verteilen sei laut Gabmann an vielen Stellen im Budget gelungen, an manchen Stellen gebe es größere Defizite. Gabmann merke auch an, dass bei mehr als 50 Prozent Ausgaben für Gesundheit, Soziales, Spitäler und Pflege wenig „Manövriermasse“ übrig bleibe. Als sinnvoll bezeichnete er Förderungen für Wirtschaft und Landwirtschaft sowie Hilfe für die Ärmsten.

SPÖ stellt Forderungen

Die soziale Komponente mache rund die Hälfte des Budgets aus, das sei ein „respektabler Anteil“, sagte SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Auch er verwies auf die Rahmenbedingungen wie Globalisierung, Klimawandel oder Flüchtlingsströme. Man stehe vor „Jahrhundertherausforderungen, welche es mit gemeinsamer Anstrengung zu lösen gilt“, so Rosenmaier. Insgesamt stehe Niederösterreich aber gut da und sei für die Zukunft gewappnet.

Als Vorschläge für die zukünftige positive Entwicklung des Landes nannte Rosenmaier u.a. ein Digitalisierungspaket in der Höhe von 500 Millionen Euro sowie die Abschaffung des Pflegeregresses. Die SPÖ werde dem Voranschlag zustimmen, sofern ihre Anträge „ernsthaft“ diskutiert werden, kündigte er an.

ÖVP sieht ordentliches und nachhaltiges Budget

„Niederösterreich ist besser als die Vorgabe“, betonte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, der als letzter der Klubobleute am Wort war. Er verwies auf „erschwerte Bedingungen“ - neben Wien sei Niederösterreich das einzige Bundesland, das die Krankenhäuser im Budget habe. Ohne Kliniken und Flüchtlingsbewegung sei der niederösterreichische Haushalt ausgeglichen.

Laut Schneeberger müsse man an die nächste Generation denken. Er bezog auch zu den Schulden des Landes Stellung und argumentierte diese mit Investitionen in Wissenschaft, Forschung oder Bildung. „Obwohl wir im Frühjahr nächsten Jahres wählen, ist das kein Wahlbudget“, sagte Schneeberger. Man habe keine Rosinen verteilt, sondern ein ordentliches, nachhaltiges Budget erarbeitet.

Links:

• Budgetrede: „Vorgaben werden eingehalten“ (noe.ORF.at; 21.6.2017)
• Budget für 2018 im Landtag am Prüfstand (noe.ORF.at; 20.6.2017)