Budgetvoranschlag für 2018 beschlossen

Der Landtag hat am Donnerstagabend das Budget für 2018 beschlossen. ÖVP, SPÖ und Liste Frank stimmten für den Voranschlag, der 8,9 Mrd. Euro Ausgaben und 8,6 Mrd. Euro Einnahmen vorsieht. FPÖ und Grüne lehnten ihn ab.

Laut dem Budgetvoranschlag wird es 2018 ein Defizit von 229 Millionen Euro geben. Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sprach zu Beginn der zweitägigen Landtagssitzung am Mittwoch jedoch von einem nachhaltigen und soliden Budget, denn die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes sowie die europäischen Maastricht-Kriterien werden eingehalten - mehr dazu in Budgetrede: „Vorgaben werden eingehalten“ (noe.ORF.at; 21.6.2017).

Bei Ausgaben von fast 8,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr entfällt die Hälfte des Budgets auf die Bereiche Soziales, Gesundheit, Pflege und Landeskliniken. Um diese Themen ging es am späten Mittwochabend sowie am Donnerstag auch bei den Spezialdebatten. Dabei flammte erneut eine Diskussion über die bedarfsorientierte Mindestsicherung auf.

Erneut Debatte über Mindestsicherung

Seit Jahresbeginn gibt es in Niederösterreich eine Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt sowie die „Mindestsicherung light“ für alle, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben. Die Grünen forderten am Donnerstag allerdings erneut eine bundesweit einheitliche Lösung. Amrita Enzinger, die Sozialsprecherin der Grünen im Landtag, warf der ÖVP vor, sich von der Sozialpolitik verabschiedet zu haben.

Aus Sicht der FPÖ gehe die seit Jahresbeginn geltende Regelung hingegen nicht weit genug. Wegen falscher Asylpolitik seien die Sozialtöpfe leer, sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am späten Mittwochabend. Die ÖVP wiederum verteidigte den Beschluss. Laut ÖVP-Sozialsprecher Anton Erber hat man die richtigen Schritte gesetzt, weil die Zahl der Mindestsicherungsbezieher erstmals zurückgehe.

Der SPÖ ging es bei der Spezialdebatte zum Thema Soziales vor allem um die Pflege. Wie bereits im Vorfeld mehrmals angekündigt wurde, forderte SPÖ-Sozialsprecherin Christa Vladyka die Abschaffung des Vermögensregresses bei der Pflege und eine Gegenfinanzierung durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögen. Das lehnte die ÖVP allerdings strikt ab. Sie sprach sich in einem Resolutionsantrag dafür aus, dass falls der Bund die Abschaffung des Pflegeregresses beschließe, den Ländern die Mehrkosten ersetzt werden.

Links:

• Kritik und Lob bei der Budgetdebatte (noe.ORF.at; 21.6.2017).
• Trotz Defizits: Schleritzko sieht „solides“ Budget (noe.ORF.at; 14.6.2017)