Ermittlungen gegen vier Finanzbeamte

Wie die „Niederösterreichischen Nachrichten“ berichten, wird im Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs gegen mehrere Mitarbeiter ermittelt. Im Raum stehen dienstrechtliche Verfehlungen, heißt es aus dem Finanzministerium.

Laut einem Online-Bericht der „NÖN“ vom Dienstag sollen die beschuldigten Mitarbeiter Einsicht in Steuerakten genommen und diese Informationen unerlaubt an Dritte weitergegeben haben. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte diese Informationen auf Anfrage von noe.ORF.at nicht bestätigen: „Aus rechtlichen Gründen gibt das Bundesministerium für Finanzen zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme ab.“

Bestätigt wurde lediglich, dass „gegen vier Bedienstete des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs derzeit ermittelt wird und Vorerhebungen laufen.“ Dienstrechtliche Verfehlungen würden vom Ministerium sofort mit strengen Konsequenzen sanktioniert. „Dies ist auch hier der Fall“, sagte die Sprecherin in einer schriftlichen Stellungnahme.

Keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Leopold Bien, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten, betonte in dem Bericht der „Niederösterreichischen Nachrichten“, dass aktuell kein Ermittlungsverfahren bei den betreffenden Personen anhängig sei. Ein Mitarbeiter des Finanzamtes soll laut „NÖN“ eine Vereinbarung ausgehandelt und selbst gekündigt haben.

Link:

• „NÖN“-Artikel