Weiße wollen „Bürger mitreden lassen“
Der 48-jährige Unternehmensberater Gerald Zelina sitzt seit 2013 im Bundesrat. Zuvor gehörte er dem mittlerweile aufgelösten Team Stronach an, nun geht Zelina bei der kommenden Nationalratswahl als Landesspitzenkandidat in Niederösterreich für die Weißen ins Rennen. Abgeordnete, die eigentlich Volksvertreter sein sollten, würden hauptsächlich ihr Klientel vertreten, kritisiert Zelina im Gespräch mit noe.ORF.at. Die Weißen wollen deshalb eine Handy-App einführen, um die Demokratie zu erweitern.
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Gerald Zelina, der niederösterreichische Landesspitzenkandidat der Weißen, fordert einen Ausbau der direkten Demokratie
„Schnittstelle zwischen Bürger und Gesetzgebung“
„Der Gesetzesvorschlag kommt direkt in die Handy-App herein. Es wird verkürzt dargestellt, worum es geht und alle Leute, die es betrifft und die mitreden wollen, können hier ihre Argumente dafür oder dagegen geben. Wir tragen diese Argumente direkt ins Parlament. Wir sind also Schnittstelle zwischen Bürger und Gesetzgebung“, so der Weiße Landesspitzenkandidat. Gleichzeitig betont er, dass das Parlament oder die bestehende Verfassung nicht ausgehebelt werden sollen, sondern die bestehende Verfassung durch direktdemokratische Instrumente ergänzt werden soll.
Die Gefahr, dass auf diese Weise auch radikale Ansichten Eingang ins Parlament finden, sieht Zelina nicht: „Wir haben natürlich unsere Werte. Man kann nicht ganz extreme Meinungen bringen, aber sie werden berücksichtigt und um das geht es.“ Außerdem müsse sich jeder, der mitreden will, intern identifizieren. Laut Zelina werden zwar keine personenbezogenen Daten veröffentlicht, der Name der Person liege aber intern vor.
Steuer- und Abgabenquote soll gesenkt werden
Neben dem Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Modell treten die Weißen auch für eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote ein. „Wir haben eine sehr hohe Steuerquote im internationalen Vergleich und um hier wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir zumindest auf das Niveau von Deutschland herunterkommen, das wäre eine Steuerquote von zirka 40 Prozent oder darunter“, erläutert der Landesspitzenkandidat. Er spricht sich außerdem dafür aus, dass die kalte Progression abgeschafft wird und fordert ebenso wie ÖVP und FPÖ, dass Unternehmen ihre Gewinne erst dann versteuern müssen, wenn sie ihre Gewinne ausschütten.
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Auf EU-Ebene werde „oft über die Bürger hinwegentschieden“, kritisiert Zelina
Bei der kalten Progression handelt es sich um eine steuerliche Mehrbelastung, die dadurch entsteht, dass Löhne und Gehälter jedes Jahr an die Inflation angepasst werden, während die steuerlichen Tarifstufen gleich bleiben. Arbeitnehmer rücken dadurch automatisch in höhere Tarifstufen vor.
Generell üben die Weißen auch Kritik an der EU. „Von der Europäischen Union kommen zirka 70 bis 80 Prozent aller Gesetze mit EU-Richtlinien und mit EU-Vorgaben, die wir innerstaatlich umsetzen müssen“, so Zelina. Dabei werde oft über die Bürger hinwegentschieden, etwa damals bei den Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise. „Wurde irgendjemand vom Volk gefragt, ob er die Banken retten will mit seinem Steuergeld? Nein, es wurde von oben herabentschieden.“ Laut Zelina habe die Europäische Union zwar wichtige Aufgaben, der „Geldmacht sollte aber eine Bürgermacht gegenübergestellt werden“.
Politiker sollen mit Privatvermögen haften
Für den Fall, dass ein Politiker sein Amt missbraucht, fordern die Weißen, dass er mit seinem gesamten Privatvermögen haftet. Laut Zelina soll das auf gesetzlicher Basis geschehen und ausschließlich bei grober Fahrlässigkeit, etwa wenn „Gesetze gekauft werden“. Ein Wahlziel habe er nicht, sagte der Landesspitzenkandidat gegenüber noe.ORF.at: „Die Österreicher sollen selbst entscheiden, wie viele Stimmen sie uns geben. Ich freue mich, über jede Stimme.“
Thomas Puchinger, noe.ORF.at