ÖVP NÖ will Bürgerrechte zugänglicher machen

Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Demokratieausbau waren Schwerpunkte einer Arbeitsklausur der ÖVP NÖ in Thalheim nahe St. Pölten. So sollen etwa Bürgerrechte leichter zugänglich werden.

Eingangs verwies Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf die am Donnerstag im Konsens mit den anderen Parteien erfolgte Festlegung auf den 28. Jänner 2018 als Termin der Landtagswahl - mehr dazu in Niederösterreich wählt am 28. Jänner (noe.ORF.at; 19.10.2017).

Nummer eins in der politischen Arbeit sei der Bereich Arbeit, Grundbedürfnis der Menschen und Basis für Lebensqualität. 621.000 Beschäftigte im Bundesland im September seien 11.000 mehr als vor einem Jahr, während die Arbeitslosigkeit mit minus 6,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum „im Tiefflug“ sei.

Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen

Im Rahmen des Beschäftigungspakts seien in der ablaufenden Legislaturperiode 1,2 Milliarden Euro investiert und 330.000 Menschen weiterqualifiziert worden. 28 Millionen flossen in das Programm des Vereins Jugend und Arbeit, über den 4.100 Personen in Betriebe gebracht wurden. In 16 gemeinnützigen Projekten für Menschen mit Defiziten wurden 1.500 Personen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. 29.000 Menschen nahmen die Bildungsförderung in Anspruch, betonte Mikl-Leitner die Notwendigkeit lebenslangen Lernens und verwies zugleich auf die für Niederösterreich erfreuliche Prognose eines Wirtschaftswachstums von 3,3 Prozent 2018.

4.000 Arbeitslose im Alter 50+ sollen über die mit Jahresbeginn 2018 auf Niederösterreich ausgerollte „Aktion 20.000“ des Bundes Beschäftigung finden. In der Modellregion Baden haben sich 22 Gemeinden beteiligt - mehr dazu in „Aktion 20.000“ in Region Baden gut angelaufen (noe.ORF.at; 17.8.2017).

Laut Mikl-Leitner werden im Bereich Wirtschaft und Tourismus unter anderem über die Niederösterreichische Wirtschaftsagentur ecoplus heuer 70 und 2018 100 Millionen Euro investiert. An Beispielen nannte sie einen Technologiepark beim IST Austria (Institute of Science and Technology) in Klosterneuburg, den Wirtschaftspark Ennsdorf und Investitionen zur Positionierung von Annaberg im Sommertourismus. Mit Programmen werden Firmen auf die Digitalisierung vorbereitet.

Zugang zu Volksabstimmung soll erleichtert werden

Nach der bereits umgesetzten Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag und Rechtssicherheit bezüglich des Wahlrechts von Zweitwohnsitzern sollen nun die Bürgerrechte leichter zugänglich gemacht werden. Als solche nannte Mikl-Leitner Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung. Die diesbezüglichen Quoren sollen von derzeit 80 Gemeinden und 50.000 Wahlberechtigten auf 50 Gemeinden und 30.000 Wahlberechtigte abgesenkt werden.

Die Gemeindevertreterverbände werden eingeladen, Überlegungen anzustellen, um mehr Demokratie auf kommunaler Ebene zu verankern. Das Paket soll nach der Begutachtung am 5. Dezember der Landesregierung und am 14. Dezember dem Landtag vorgelegt werden.

Links:

• ÖVP will „neuen Stil“ auch künftig beibehalten (noe.ORF.at; 19.10.2017)
• ÖVP Niederösterreich