SPÖ fordert mehr Polizisten und Demokratie

Sicherheit, Arbeit und Demokratie waren die Schwerpunkte einer zweitägigen Klubklausur der SPÖ Niederösterreich in Waidhofen an der Ybbs. Dabei wurden unter anderem mehr Polizisten gefordert, sowie Wahlziele definiert.

Das Ziel der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl 2018 sei, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, sagte der Vorsitzende, Landesrat Franz Schnabl. „Ich halte das für möglich und dringend notwendig“, so Schnabl am Mittwoch.

„Die Absolute der ÖVP ist schlecht für das Land und muss weg“, betonte der Landesparteichef. Er erwartet eine „kurze und intensive“ Wahlauseinandersetzung vor dem 28. Jänner 2018. An der Klubklausur nahmen laut Schnabl neben den Landtagsmandataren auch „Potenzial-Kandidaten“ teil. Man wolle in den nächsten beiden Landtagssitzungen „Akzente setzen“, hieß es.

1.500 Planstellen für Exekutive

In puncto Sicherheit fordern die Sozialdemokraten 1.500 Planstellen mehr für die Exekutive, zudem müsste die Schließung von 21 Polizeiinspektionen in den vergangenen Jahren rückgängig gemacht werden. Die Entfernung sei ein wesentliches Kriterium, es brauche „aus einsatztaktischen Gründen“ mehr Polizeiinspektionen. Diese sollen laut Schnabl großteils dort angesiedelt werden, wo in den vergangenen Jahren Standorte geschlossen wurden.

Zur Forderung nach mehr Planstellen erläuterte der Landesrat, der Dienstpostenplan sei zwar am Papier nach Köpfen voll, aber nicht, was Vollzeit-Äquivalente betreffe. Außerdem müssten Polizisten derzeit Ersatzdienste bzw. Überstunden leisten, wenn Kollegen woanders - etwa am Flughafen Wien in Schwechat - eingesetzt werden.

Ausweitung von „Aktion 20.000“ wird begrüßt

Die Arbeitslosenquote in Niederösterreich sinke zwar, aber nicht so stark wie in anderen Bundesländern, erklärte der Landesvorsitzende. Im Gegensatz zum allgemeinen Trend stieg zuletzt die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahren. Die von der ÖVP angekündigte Ausweitung der „Aktion 20.000“ mit 1. Jänner 2018 auf ganz Niederösterreich begrüße man, sagten Schnabl und Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Er werde aber „ganz genau hinschauen, wie sich die ÖVP verhält“, verwies Schnabl auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen auf Bundesebene, in denen eine Abschaffung der Aktion diskutiert werde.

Erneuert wurden die Forderungen der SPÖ NÖ in Bezug auf Demokratie und Transparenz. Niederösterreich habe in diesem Bereich als Land weiterhin „Aufholbedarf“, erklärte Schnabl. Unter anderem müsse der Grundsatz „Name vor Partei“ fallen, dieser sei „bedenklich“ und verzerre den Wählerwillen. Vor der Landtagswahl 2018 sei dies allerdings aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich, weil sich die ÖVP dagegen ausspreche, meinte er.

Niederösterreich als „Demokratie-Musterland“

Die von der Volkspartei angekündigte Senkung der Quoten für Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung von derzeit 50.000 auf 30.000 Wahlberechtigte „ist ein unterstützenswerter, guter Schritt in die richtige Richtung“, sagte Schnabl. Damit liege Niederösterreich aber noch über dem Bundesdurchschnitt. „Um Niederösterreich zu einem Demokratie-Musterland zu machen, braucht es Folgeschritte“, so Rosenmaier.

Als weitere Punkte in Bezug auf Demokratie und Transparenz genannt wurden unter anderem die Einrichtung einer NÖ Volksanwaltschaft und die umgehende Veröffentlichung der Beschlüsse der Landesregierung.

Ebenfalls gefordert wurde die Einführung eines Objektivierungsgesetzes, das im gesamten öffentlichen Dienst eine Ausschreibungspflicht vorsieht. Dies soll laut Schnabl zu Transparenz bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst führen. Er höre immer wieder, dass Bewerber eine Stelle nicht bekommen, weil sie „nicht das richtige Parteibuch“ haben würden. „Das muss beendet werden“, so der Landesrat.

Links:

• NÖ-Wahl: Parteien mit neuen Spitzenkandidaten (noe.ORF.at; 19.10.2017)
• Schnabl: Jobs für Arbeitslose in Pflichtschulen (noe.ORF.at; 27.9.2017)