Verhetzungsprozess wird neu verhandelt
Der 51-Jährige soll Hasspostings gegen Muslime, Juden und Schwarzafrikaner gerichtet haben sowie NS-Inhalte und Hitler-Fotos auf Facebook gepostet haben. Am Freitag kam es zu keinem gültigen Urteil, da der Wahrspruch der Geschworenen ausgesetzt wurde.
Ein gutes Dutzend Fragen wurden den Laienrichtern vorgelegt. In nur einem Fall entschieden sie, dass der Beschuldigte den Tatbestand der Verhetzung erfüllt hätte. Den Berufsrichtern erschien dieser Wahrspruch falsch, daher geht der Akt nun an den Obersten Gerichtshof. Ein anderes Geschworenengericht wird den Fall neu verhandeln.
Angeklagte bekannte sich teilweise schuldig
Der Angeklagte bekannte sich am Freitag teilweise schuldig. Als Gründe für seine Postings nannte der Langzeitarbeitslose Langeweile, einen ständig hohen Alkoholpegel, Ärger über die Flüchtlingswelle und Zorn wegen IS-Attentaten an. Andere Inhalte habe er auch lustig gemeint, gab der 51-Jährige vor Gericht an. Er habe nicht gewusst, dass seine Postings bedenklich oder illegal sein könnten.
Die Freundin des Mannes bezeichnete dessen Einstellung vor Gericht als „nicht so extrem - so wie halt alle anderen auch.“ Zuhause habe man nicht über die NS-Zeit oder Hitler gesprochen, so die Zeugin vor Gericht. Politisiert habe der Angeklagte mit ihr „nicht wirklich“.
Verstöße gegen verhängtes Waffenverbot
Dem Beschuldigten wurden auch Verstöße gegen das über ihn verhängte Waffenverbot vorgeworfen. Er bastelte im Haus seiner Freundin eine Hellebarde. „Zu Dekorationszwecken“, wie er meinte. Diese und auch ein Tomahawk habe ihr Freund zu Dekorationszwecken aus in ihrem Haus vorhandenem Material gebastelt, erklärte seine Freundin dazu, aber auch nützliche Dinge, wie etwa eine Hundehütte, habe der 51-Jährige gebaut.
Der Angeklagte ist gebürtiger Vorarlberger und wuchs bei seiner Mutter auf. Sie starb, als er 16 war. Die Schule interessierte ihn nicht. Er war sechs Jahre lang heroinsüchtig und beging Delikte von Betrug über Diebstahl bis zur Sachbeschädigung.