SPÖ kritisiert neues Regierungsprogramm

Am Montag wurde die neue Regierung angelobt. Kritik am ÖVP-FPÖ-Team kommt von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl. Vom schwarz-blauen Programm würden laut Schnabl vor allem Reiche und Großkonzerne profitieren.

„Das Programm der neuen Regierung macht deutlich, dass in Zukunft vor allem Reiche und Großkonzerne von der schwarz-blauen Politik profitieren werden", hieß es in einer Aussendung von Franz Schnabl (SPÖ). Für Arbeitnehmer, sozial Schwache oder Klein- und Mittelbetriebe hätten ÖVP und FPÖ nichts übrig, so Schnabl weiter.

Als Beispiele nannte der SPÖ-Landesparteivorsitzende etwa den Familienbonus. Dieser würde hauptsächlich besserverdienende Familien entlasten. Er kritisierte zudem den Plan des zwölf Stundentages, der laut Schnabl weitreichende Konsequenzen für die Arbeitnehmer haben werde.

„Demokratiefeindliche Grauslichkeiten verhindern“

Auch äußerte Schnabl Bedenken, „dass positive Entwicklungen, die es unter Christian Kern gegeben habe – wie die steigende Zahl an Arbeitsplätzen oder das Wirtschaftswachstum – unter Schwarz-Blau wieder aufs Spiel gesetzt werden“.

Nun sei es wichtig, dass die SPÖ im Parlament als größte Oppositionspartei das soziale Gegengewicht zur ÖVP-FPÖ-Regierung bilde, „um die menschen-, arbeitnehmer-, familien- und demokratiefeindliche Grauslichkeiten zu verhindern“, sagte Schnabl.

Links:

• 16-köpfiges ÖVP-FPÖ-Team vereidigt (news.ORF.at; 18.12.2017)
• Vier ÖVP-Minister kommen aus Niederösterreich (noe.ORF.at; 16.12.2017)
• Zwei FPÖ-Minister mit blau-gelbem Hintergrund (noe.ORF.at; 16.12.2017)