45 Prozent wären für Mikl-Leitner „sensationell“

Am Freitag war Johanna Mikl-Leitner, Spitzenkandidatin der ÖVP, bei Chefredakteur Robert Ziegler zu Gast. Sie stellte einmal mehr das „Miteinander“ ins Zentrum ihrer Wahlkampfstrategie und gab sich in puncto Wahlziel betont vorsichtig.

noe.ORF.at: Frau Landeshauptfrau, Sie haben in diesem Wahlkampf ganz auf das Motto „Miteinander“ und „Wir“ gesetzt - im Unterschied zum früheren Stil der ÖVP, der ja oft sehr angriffig war. Warum haben Sie das geändert?

Johanna Mikl-Leitner: Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich davon gesprochen, wie ich Niederösterreich führen möchte - nämlich im Stil des Miteinanders. Miteinander zwischen Land und den Gemeinden, dem Land und der Bevölkerung und natürlich auch über die Parteigrenzen hinweg.

noe.ORF.at: Es hat in diesem Wahlkampf aber auch heftige, teils persönliche Attacken gegeben, vor allem auch von der FPÖ. Besteht da nicht das Risiko, dass, wenn Sie so auf das Miteinander setzen, auch manche Attacken einfach unwidersprochen bleiben?

Mikl-Leitner: Ich werde mich sicherlich nicht von irgendwelchen Attacken irritieren lassen, sondern werde weiter für Niederösterreich arbeiten. Und ich glaube, die Menschen werden am 28. Jänner selbst entscheiden darüber, ob wir einen derartigen Ton in Niederösterreich brauchen.

noe.ORF.at: Kommen wir zu den Sachthemen. Zuletzt ist kritisiert worden, dass es in Niederösterreich so etwas wie ein Förderunwesen gebe, dass da manches undurchsichtig sei. Vor allem NEOS hat das behauptet. Können Sie dem etwas abgewinnen und werden sie da etwas ändern?

Mikl-Leitner: Ja, von Anfang an habe ich davon gesprochen, dass mir Transparenz im Lande sehr wichtig ist. Und deswegen auch mein ganz klarer Auftrag: Dass wir alle Förderungen einmelden in die Transparenzdatenbank. Es werden derzeit alle technischen Vorkehrungen getroffen und im Herbst dieses Jahres werden alle Förderungen eingemeldet sein. Und somit haben wir ein gutes Steuerungsinstrument, welche Förderungen wirken und welche nicht.

noe.ORF.at: Kritiker sagen immer wieder, dass Niederösterreich besonders hohe Schulden hat. Es gibt auch statistische Zahlen, die acht Milliarden Euro ausweisen. Das heißt, dass Niederösterreich im Bundesländer-Vergleich ziemlich weit vorne liegt. Woran liegt denn das?

Mikl-Leitner: Wenn wir von Schulden sprechen, ist es natürlich wichtig, dass wir vor allem das Vermögen gegenüberstellen. Und wenn man das tut, erkennt man, dass es hier ein Guthaben pro Niederösterreicher von etwa 1.000 Euro gibt. Und wenn wir dann den Vergleich anstellen mit den anderen Bundesländern, liegen wir auf Platz vier. Wir haben sehr viel Geld investiert, um Schulen, Universitäten und Fachhochschulen zu bauen, wir haben Investitionen in die Wissenschaftseinrichtungen, in die Straßen, in den öffentlichen Verkehr und natürlich auch in unsere Krankenhäuser getätigt. Und nicht zu vergessen: In unsere Landeshauptstadt haben wir richtig viel Geld investiert.

noe.ORF.at: Aber man kann die Schulden nicht einfach den Vermögenswerten gegenüberstellen, weil man die Krankenhäuser und Straßen ja nicht verkaufen kann. Das nutzt ja nichts, wenn man Schulden hat.

Mikl-Leitner: Nein, das sind zwei verschiedene Dinge. Zum einen, dass wir das Finanzvermögen den Finanzschulden gegenüberstellen, da kommt ein Plus von 1.000 Euro pro Niederösterreicher heraus. Und dann natürlich, dass wir Schulden aufgenommen haben, um Investitionen zu tätigen, um vor allem hier aufzuholen. Wir hatten einfach einen ganz großen Aufholbedarf.

noe.ORF.at: Jetzt setzen Sie in diesem Wahlkampf ganz stark auf das Thema Arbeit, haben es sogar als Thema Nummer eins bezeichnet. Auf der anderen Seite funktioniert die Wirtschaft gerade sehr gut und die Arbeitslosenzahlen sinken. Warum ist das dann aus Ihrer Sicht so ein dringendes Thema, wenn ohnehin die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt positiv ist?

Mikl-Leitner: Vollkommen richtig. Wir haben sehr gute Zahlen. Wenn ich da an die Höchstbeschäftigung denke: Pro Monat sind das etwa 600.000 Niederösterreicher, die in Beschäftigung sind. Dann im Dezember ein Absinken der Arbeitslosigkeit von sechs Prozent. Das sind wirklich gute, fundierte Zahlen, auf die wir stolz sein können. Aber auf der anderen Seite wissen wir natürlich auch, dass es viele Menschen gibt, die Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder einen zu finden. Daher ist es unsere Aufgabe, die Menschen fit zu machen oder fit zu halten für den Arbeitsmarkt.

noe.ORF.at: Im Wahlkampf ist ja das Thema Gesundheit immer wieder zur Sprache gekommen. Vor allem ein Aspekt: Dass es einige Landarztstellen gibt, die schon seit längerem nicht besetzt worden sind. Jetzt haben Sie eine Landarzt-Initiative gestartet, im Zuge der Ärzte von Spitälern Arztpraxen übernehmen sollen. Was soll das wirklich bringen und reicht das aus?

Mikl-Leitner: Wir haben in Niederösterreich 740 Kassenpraxen, schwerpunktmäßig natürlich Landarztpraxen. Und derzeit sind fünf nicht besetzt. Das ist nicht ganz ein ganzer Prozentpunkt und für viele Mathematiker und Statistiker wahrscheinlich eine vernachlässigbare Größe, aber für uns, seitens der Politik, ein ganz klarer Auftrag, vorausschauend zu handeln. Und das heißt zum einen: Sofortmaßnahmen, mit denen wir bereit sind, dort, wo es seit längerem keinen Landarzt gibt, über unsere Kliniken mit unseren praktischen Ärzten zu helfen und das für eine gewisse Zeit mitzubetreuen. Und zum anderen natürlich generell das Berufsbild des Landarztes attraktiver zu machen.

noe.ORF.at: Es werden immer wieder zusätzliche Polizisten für Niederösterreich angekündigt. Die SPÖ hat zuletzt in den Raum gestellt, das sei nicht glaubwürdig, denn es sei schon viel versprochen und dann nicht umgesetzt worden. Sie haben gesagt, 700 zusätzliche Polizisten sollen kommen. Wann werden die kommen und kommen diese tatsächlich in dem Ausmaß?

Mikl-Leitner: Ich glaube, wir sind uns in der Zielsetzung einig, dass wir Verantwortung haben, dass die Sicherheit auch garantiert und gewährleistet wird, und dass es gerade für neue Herausforderungen mehr an Polizistinnen und Polizisten braucht. Und deswegen gibt es auch eine ganz konkrete Vereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und dem Innenministerium. Und die Sicherheitspakte zwischen den Bundesländern und dem Innenministerium - das weiß ich auch aus meiner Erfahrung - sind immer eingehalten worden. Also wird auch dieser Sicherheitspakt eingehalten.

noe.ORF.at: Kommen wir zu den Wahlzielen der ÖVP. Sie haben ja doch etwas überraschend gesagt, absolute Mehrheiten seien in Zeiten wie diesen gar nicht mehr erreichbar. Jetzt hat die ÖVP zuletzt 51 Prozent gehabt. Sie würden sich sozusagen mit wesentlich weniger zufrieden geben. Warum sind Sie da so zurückhaltend?

Mikl-Leitner: Ja man braucht sich in der Gegenwart nur umschauen, um zu sehen, dass absolute Mehrheiten nicht mehr erreichbar sind. Ich orientiere mich an den größten amtierenden Landesparteien und an den stärksten Landeshauptleuten in dieser Republik.

noe.ORF.at: Die stärksten Landeshauptleute sind Wallner und Niessl in Vorarlberg und Burgenland mit knapp 42 Prozent. Das heißt, mit 42 Prozent wären Sie schon zufrieden? ?

Mikl-Leitner: Ja, derzeitige Umfragen lauten in etwa auf 45 Prozent. Und wenn wir 45 Prozent am Wahlsonntag erhalten, ist das ein sensationelles Ergebnis für die Volkspartei Niederösterreich und für mich.

noe.ORF.at: Wenn die ÖVP die absolute Mehrheit nicht mehr erreicht, brauchen Sie in Zukunft einen Partner, um gewählt zu werden und Beschlüsse im Landtag umsetzen zu können. Wie wird denn dieses Miteinander ausschauen? Sie sind ja jetzt gerade von der FPÖ und auch von anderen Parteien auch sehr heftig attackiert worden. Wie wollen Sie da an diesem Stil festhalten, wie soll denn das funktionieren?

Mikl-Leitner: Am Sonntag in einer Woche findet die Landtagswahl statt, dann ist sie vorüber. Und ich hoffe, dass dann wieder die Vernunft einkehrt und dass wir dann wieder die Zusammenarbeit pflegen. Denn das erwarten sich die Menschen zurecht. Mir geht es darum, dass dieses Miteinander gestärkt wird und um das werbe ich.

Das Gespräch mit Johanna Mikl-Leitner führte Chefredakteur Robert Ziegler, noe.ORF.at

Links:

• ÖVP startete mit 4.000 Gästen in den Wahlkampf (noe.ORF.at; 8.1.2018)
• Mikl-Leitner im Porträt: „Politik war Schicksal“ (noe.ORF.at; 12.1.2018)