Verhüllungsverbot: Bisher neun Anzeigen
Niederösterreich liegt damit nach Wien, was die Häufigkeit der Anzeigen betrifft, auf Platz zwei. Die weitaus meisten gab es in Wien", sagte der Sprecher des Ministeriums, Alexander Marakovits. Anstatt gleich anzuzeigen, würde die Polizei großen Wert auf Kommunikation legen, sagte Polizeisprecher Johann Baumschlager gegenüber noe.ORF.at.
Etwa im Bereich des Flughafens in Schwechat müssten immer wieder Asiaten mit Mundschutzmasken aufgeklärt werden. „Die sind dann auch schnell einsichtig, im Gegensatz zu einer Frau in St. Pölten, die immer wieder vollkommen verschleiert unterwegs ist“, sagte Baumschlager. „Sie hat sich vehement gegen das Gesetz widersetzt und trotz Anzeigen das Gesicht immer wieder verhüllt. Dementsprechend oft wurde sie angezeigt“
Deshalb gab es auch in St. Pölten alleine sieben Anzeigen wegen des Verhüllungsverbots. Eine weitere Anzeige gab es im Bezirk St. Pölten und in Krems sowie eine Organstrafverfügung und mehrere Abmahnungen im Bezirk Mödling.
Meisten Verstöße in ersten Monaten
Sieht man sich die zeitliche Verteilung an, so stellte die Polizei die meisten Gesetzesverstöße in den ersten beiden Monaten nach dem Inkrafttreten fest. „Am Anfang gab es wohl einigen Aktionismus und manches, was die Polizei auch als Provokation empfunden hat“, sagte Marakovits. „Man wollte wohl auch sehen, wie die Polizei reagiert.“ Und weil es die Beamten mit einer neuen Bestimmung zu tun hatten, waren sie sich mitunter auch unsicher, wie sie diese zu exekutieren hatten.
Dem wirkte das Innenministerium mit umfangreichen Informationen entgegen, so Marakovits. Dazu habe das Außenministerium in potenziell betroffenen Ländern, aus denen unter Umständen - verhüllte - Touristen nach Österreich kommen, für entsprechende Informationen gesorgt.
Links:
- Verhüllungsverbot: Bisher zwei Anzeigen (noe.ORF.at; 10.10.2017)
- Kein Verhüllungsverbot zu Halloween (noe.ORF.at; 4.10.2017)
- „Burkaverbot“: Alle Gesichter am Flughafen frei (noe.ORF.at; 1.10.2017)