St. Pölten will Deponie verkaufen
In der Gemeinderatssitzung am 16. April soll die Einleitung eines Verkaufsverfahrens für die Deponie „Am Ziegelofen“ samt Betriebshalle und Anlagentechnik der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) beschlossen werden, teilte der Magistrat der niederösterreichischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Nachsorge einer Deponie hätten sich in den vergangenen Jahren „sehr verschärft“.
Der Kapitalbedarf für die verbleibende Ablagerungsphase, Stilllegungsphase, Errichtung einer temporären Abdeckung, Nachsorgephase sowie Errichtung der endgültigen Endabdeckung betrage etwa 24 Millionen Euro, die sich St. Pölten mit dem Verkauf ersparen würde. Das Rathaus wies auch darauf hin, dass es für die Stadt „nicht möglich“ sei, „deponierfähige Abfälle in der Größenordnung zu lukrieren, die diese Kosten abdecken könnten“.
Josef Vorlaufer
Ausschreibung für Verkauf nach Beschlussfassung
Gesprächen mit Experten zufolge gebe es einen Markt für Deponien, teilte der Magistrat weiter mit. Es sei mittlerweile „äußerst schwierig geworden, Genehmigungen für eine Deponie zu erlangen“. Der Standort „Am Ziegelofen“ liege günstig und sei weitgehend von der Bevölkerung akzeptiert.
Der geplante Verkauf beinhalte den Übergang sämtlicher Pflichten und Risiken, wodurch für die Stadt künftig keinerlei Kapitalbedarf mehr anfallen würde. Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat soll eine Ausschreibung für den Verkauf über eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei erfolgen.