Justizwache für Ausweitung von Tasern
Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft, hat sich in einem offenen Brief an Medien für eine gesetzliche Änderung ausgesprochen, die den Einsatz von Tasern als mindergefährliche Waffe auf alle Bediensteten ausweitet. Anlass für diese Forderung war für Simma der Fall jenes mordverdächtigen Nigerianers, der in der Justizanstalt Wiener Neustadt einen Mithäftling schwer verletzt hat - mehr dazu in Mordverdächtiger verprügelt Mithäftling (noe.ORF.at; 8.5.2018).
Gewalt sei tagtäglich präsent
„Gewalt, hauptsächlich durch ausländische Insassen, ist tagtäglich präsent und überfordert zum Teil die Justizwache“, schrieb der Vertreter der Christgewerkschaft FCG. Er schilderte einen weiteren Vorfall in der besagten Justizanstalt, bei der ein Algerier „völlig austickte“ und infolge zehn Justizwachebeamte notwendig gewesen seien, um die Sicherheit „wieder herzustellen und Gefahr gegen Leib und Leben abzuwenden“
„Psychologische oder Pädagogische Betreuung dieser Menschengruppe ist völlig sinnlos und führt zu keinem Erfolg“, schrieb Simma weiter. Die Einberufung einer Expertenkommission sei unumgänglich. Er spreche hier nicht von „‚Experten‘ aus Büros, sondern jenen von der Front, die tagtäglich mit dieser latent gewordenen Gefahr umgehen müssen.“
Simma spricht von „Führungsschwäche“
Simma ortete zudem eine gewisse Führungsschwäche, da die Ausbildung der „Vorgesetzten hauptsächlich auf liberalen ‚Streichelvollzug‘ ausgerichtet war und ist." Es brauche neue Strategien und vor allem räumliche Umbauten in allen Gefängnissen, um konsequent Gewalttäter separieren zu können. Die Sicherheitshafträume in Wiener Neustadt und anderen Haftanstalten seien derzeit unbrauchbar, weil sie entweder von Insassen zerstört oder von Dienststellenleitern aus humanitären Gründen"gesperrt“ wurden.
Im Vorjahr wurden 187 Übergriffe auf Justizwachebeamte durch Häftlinge verübt. Heuer waren es bis Ende Februar 27 Taten, 72 verletzte Justizwachebeamten nach einer Dienstunfallmeldung 946 Krankenstandstage zur Genesung. Das ging jüngst aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ hervor. Im Jahr 2016 waren es 182 gewesen.
Links:
- Kritik nach Mord in Asylunterkunft (noe.ORF.at; 7.5.2018)
- Mordverdacht: U-Haft über Asylwerber verhängt (noe.ORF.at; 7.5.2018)