Land will Stiftungen und Fonds auflösen
„Wir wollen Doppelgleisigkeiten abbauen, doppelte Verwaltung einsparen und die Leistungen des Landes dabei effizient weiterführen. Wir wollen in den Strukturen sparen und nicht bei den Menschen“, teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu den Zielsetzungen des Beschlusses der Landesregierung mit.
„Wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt und wollen 2021 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Dazu gehört es auch, die bestehenden Strukturen nach Verbesserungspotenzial zu durchforsten. Wir sparen hier bei der Verwaltung und setzen damit einen weiteren Schritt in Richtung Nulldefizit“, erklärte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) die Vorgangsweise.
Budgetposten wurden für 2019 auf Null gesetzt
Die Posten für die „Forum Morgen Privatstiftung“, den „Niederösterreich Fonds“, den „Siegfried-Ludwig-Fonds“ und die „Leopold-Figl-Stiftung“ wurden für das Budget 2019 auf Null gesetzt, bestätigte ein Sprecher von Schleritzko einen „Kurier“-Bericht (Dienstag-Ausgabe). Für das „Bruno-Kreisky-StudentInnen-Hilfswerk“ gibt es demnach nach wie vor einen Budgetposten. Generell soll das komplette Stipendiensystem überarbeitet werden, hieß es. Mit dem Beschluss der Landesregierung werde die Auflösung vorbereitet.
Die vom Landtag in der Budgetsitzung im Juni 2016 beschlossene „Forum Morgen Privatstiftung“ mit Sitz in Krems trat an die Stelle der zum Jahreswechsel 2016/17 aufgelösten Landesakademie. Sie wurde bisher vom Land jährlich mit fünf Millionen Euro dotiert. Derzeit laufen beim „Forum Morgen“ vier Projekte: Demokratie und Regionen in der EU, Entwicklungen im Kulturjournalismus, die digitale Transformation und „Hommage an Werner Hofmann: Brauchen wir moderne Kunst?“. Diese Themen sollen laut „Kurier“ künftig in der Kultur- und Wissenschaftsabteilung bearbeitet werden.
Unterstützung von Studierenden bleibt erhalten
Der 1976 aus Anlass des zehnjährigen Amtsjubiläums des früheren Landeshauptmannes Andreas Maurer (ÖVP) gegründete „Niederösterreich Fonds“ gibt die Kulturzeitschrift „Morgen“ heraus. Diese soll laut „Kurier“ weiterbestehen. Auch die Unterstützung von Studenten über den „Siegfried-Ludwig-Fonds“ und die „Leopold-Figl-Stiftung“ soll - auf anderen Ebenen - weitergeführt werden.
Der Landespressedienst teilte nach der Sitzung mit, dass „im Sinne einer allgemeinen Strukturoptimierung bzw. Zusammenführung bestehender Strukturen sowie einer effizienteren Gestaltung des Stipendienwesens in Niederösterreich und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des NÖ Landesrechnungshofes eine Neugestaltung des Stipendienwesens in Niederösterreich sowie strukturelle Maßnahmen im Bereich geförderter Einrichtungen umgesetzt werden“.
Budgetvoranschlag einstimmig beschlossen
In der Sitzung der Landesregierung wurden auch der Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2017, der Budgetvoranschlag für 2019 und das Budgetprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 einstimmig beschlossen. Das Budget ist Thema einer zweitägigen Landtagssitzung am 13. und 14. Juni. Finanzlandesrat Schleritzko teilte mit, dass der Rechnungsabschluss 2017 „positiver ausfällt als der vom Landtag beschlossene Voranschlag“.