SPÖ kritisiert Kassenreform als Mogelpackung

Die SPÖ Niederösterreich bezeichnet die Reform der Krankenkassen als Mogelpackung. Ohne Leistungskürzungen seien die geplanten Einsparungen der Regierung nicht möglich. Zudem fordert sie eine Reaktion der Landesregierung.

Die Gebietskrankenkassen hätten schon in den vergangenen Jahren sukzessive gespart. Die Verwaltungskosten seien mit 2,8 Prozent der jährlichen Budgetkosten schon jetzt auf sehr niedrigem Niveau. Zudem seien fast alle Leistungen zwischen den Gebietskrankenkassen schon jetzt harmonisiert. Um das Sparvolumen von einer Milliarde Euro zu erreichen, müsse das Service- und Leistungsangebot für die Versicherten eingeschränkt werden, kritisiert die SPÖ Niederösterreich.

„Die wirklichen Unterschiede bei den Leistungen liegen zwischen den Kassen der ASVG-Versicherten und den Beamtenversicherten, hier müsste man einschreiten,“ fordert die stellvertretende Vorsitzende der Landes-SPÖ und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Andernfalls warnt sie vor Leistungskürzungen oder Selbstbehalten für die Versicherten.

Selbstverwaltung muss erhalten bleiben

Die Landes-SPÖ fordert zudem, dass die Selbstverwaltung erhalten bleibt und regionale Budgetüberschüsse nicht an den Bund abgeführt werden müssen. Gleichzeitig sollen die Beiträge weiterhin von den Sozialversicherungen und nicht - wie von der Regierung geplant - von der Finanzpolizei geprüft werden, „weil damit auch die Prüfung der richtigen Einstufung im Kollektivvertrag verbunden ist“, betonte SPÖ NÖ-Vorsitzender und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl.

Schnabl kritisiert, dass die Regierung über die Köpfe der Betroffenen, die Versicherten, hinweg entscheiden will und Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig paritätisch in den Sozialversicherungen vertreten sein sollen: „Die Arbeitgeber leisten nicht einmal 30 Prozent der Einnahmen, wollen aber dennoch gleichberechtigt mit den Arbeitnehmern mitentscheiden.“

SPÖ: ÖVP muss zur Reform Stellung beziehen

Schnabl wies darauf hin, dass die Kritik an den Plänen zur Zusammenlegung und Reform der Sozialversicherung keineswegs nur aus der SPÖ komme, sondern auch ÖVP-intern dagegen aufgetreten werde. Nun erwartet sich der SPÖ-Vorsitzende, dass auch „die Landesregierung, an der Spitze Johanna Mikl-Leitner, endlich zu diesen Forderungen eine klare Botschaft im Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern aussenden muss“.

Die geplante Kassenreform gebe aus Sicht der SPÖ keine passende Antwort auf Herausforderungen im Gesundheitsbereich. Außerdem sei offen, wer für fehlende Gelder in der Gesundheitsversorgung aufkomme, wenn rund eine Milliarde Euro eingespart werden soll. „Gesundheitsleistungen werden zu Privilegien für Besserverdiener“, beklagt Schnabl.

Link:

• NÖGKK übt Kritik an Krankenkassenreform (noe.ORF.at; 22.5.2018)
• SPÖ Niederösterreich