Schnabl: „Wir sind die politische Alternative“

Es sei an der Zeit, Niederösterreich neu zu denken, so Franz Schnabl, der am Samstag beim SPÖ-Landesparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt wird: „Wir sind die politische Alternative für dieses wunderbare Land“, so der 58-Jährige.

Es sei auch an der Zeit, die politische Landkarte in diesem Land neu zu ordnen, sagte Franz Schnabl in seiner Rede vor den 480 Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der SPÖ Niederösterreich im VAZ St. Pölten. In Richtung Matthias Stadler meinte er: „Niederösterreich hat ein rotes Herz und wird ein rotes Land werden.“ Stadler hatte in seinem Statement zuvor davon gesprochen, dass er als Bürgermeister von St. Pölten dafür sorgen werde, dass das Bundesland ein rotes Herz habe.

In Niederösterreich werde die SPÖ für neue politische Verhältnisse sorgen, denn „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität werden jeden Tag in Frage gestellt“, so Franz Schnabl. „Es sind immer die Sozialdemokraten, die Fortschritt, Demokratie und Freiheit für das Land durchsetzen. Wir müssen das auch bei der nächsten Nationalratswahl und der Landtagswahl in Niederösterreich tun.“

Das Potenzial des Landes werde nicht ausgenutzt, meinte Schnabl. Niederösterreich stehe nicht schlecht da, in vielen Bereichen könnte aber vieles besser sein. Schnabl verwies auf die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich und die nach Wien zweithöchste Kriminalitätsrate. Das sei Ergebnis einer „Landespolitik mit schwarzer Handschrift“. Über 30.000 Beschäftigte würden weniger als 1.500 Euro im Monat verdienen, das sei „eine Schande“. Schnabl kritisierte Einsparungen bei den Ärmsten und Pensionisten („Wie viele Menschen möchte die ÖVP noch an den Rand der Armut bringen?“) und sprach sich für die Abschaffung des Pflegeregresses aus. „Wir sind die Sicherheitspartei, weil Solidarität heißt Sicherheit.“

„Mehr Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung“

Nach Ansicht von Schnabl müsse in Niederösterreich vor allem in die Bereiche Arbeit, Bildung und Ausbildung investiert werden. „Warum müssen 200.000 Menschen jeden Tag aus Niederösterreich auspendeln, um zu arbeiten? Das muss nicht sein, Niederösterreich hat ein enormes Potenzial, es muss die entsprechende Infrastruktur ausgebaut werden.“ Es gebe es im Land keinen Plan, leistbares Wohnen zu fördern, trat Schnabl u.a. für eine verpflichtende Quote an sozialem und gemeinnützigem Wohnraum bei der Umwidmung in Bauland ein.

Schnabl sagte zudem, dass die Menschen „mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung“ wollen. Daher müsse (bei der Landtgswahl, Anm.) die „Vorzugsstimmenschummelei“ ein Ende haben, so Schnabl. Bei der letzten Landtgswahl 2013 hätten 67.000 Menschen die SPÖ gewählt, aber Erwin Pröll (ÖVP) eine Vorzugsstimme gegegeb. Diese Stimmen seien aber nicht für die SPÖ, sondern für die ÖVP gezählt worden: „Weg mit dieser undemokratischen Regelung.“

Für die Nationalratswahl am 15. Oktober gelte es, die Menschen zu überzeugen, dass Christian Kern und die SPÖ die bessere Zukunft für Österreich seien als ein Weg Richtung Populismus. Die Nationalratswahl sei die Generalprobe für die Landtagswahl, erklärte der neue Frontmann der Landespartei kämpferisch. Für seine Rede erhielt er Standing Ovations.

Links:

• Kerns Ziel: „Österreich an der Spitze der Welt“ (noe.ORF.at; 24.6.2017)
• Franz Schnabl vor Wahl zu SPÖ-NÖ-Chef (noe.ORF.at; 23.6.2017)
• Schnabl: „Die Karten sind neu gemischt“ (noe.ORF.at; 28.4.2017)
• Schnabl ist neuer SPÖ-NÖ-Chef (noe.ORF.at; 28.4.2017)
• SPÖ Niederösterreich