Landtag: Proteste und Gummistiefel

Turbulent ist es am Donnerstag in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause zur Sache gegangen. In einer Aktuellen Stunde rund um die Kassenreform überreichten die Grünen Gummistiefel an Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP).

Aktionismus und Proteste prägten die Landtagssitzung in St. Pölten. Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, thematisierte in der von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zur Krankenkassenreform die Klimakatastrophe. Diese müsse „mitdenken“, wer sich zur Gesundheitsreform äußere, argumentierte Krismer später.

Weil „ein bisschen Aktionismus“ dazugehöre, überreichte Krismer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Gummistiefel. Die beiden anderen Abgeordneten der Grünen, Georg Ecker und Silvia Moser, entrollten im Sitzungssaal außerdem ein Transparent mit dem Text „Klimakatastrophe, wer beschützt uns davor, Frau Landeshauptfrau?“

In einer „Blitz-Pressekonferenz“ am Donnerstagnachmittag zeigte sich die Grüne Landessprecherin „schockiert“ darüber, dass ihre Wortmeldung mit zwei Ordnungsrufen geendet hätte. Sie sei aufgefordert worden, „dass ich Klartext rede“.

Landtagsdirektion widerspricht

Dem entgegnete wenig später ein Sprecher der Landtagsdirektion, dass es für Krismer keinen Ordnungsruf gegeben habe. Präsident Karl Wilfing (ÖVP) habe die Abgeordnete vielmehr „zur Sache aufgerufen“. Der Ruf zur Sache sei „das gelindeste Mittel in der Vorsitzführung“, erläuterte der Sprecher.

Krismer sei gebeten worden, über das Thema der Aktuellen Stunde zu reden und nicht zu einem damit nicht in Verbindung stehenden Thema. Konkret habe Landtagspräsident Wilfing festgehalten, dass die Hitze nichts mit der Krankenkassenreform zu tun habe.

Darüber hinaus seien die drei Abgeordneten der Grünen ermahnt worden, ihr Transparent im Plenarsaal zu entfernen, „da dies gegen die von allen Parteien und Abgeordneten seit Jahren akzeptierte Hausordnung verstößt“. Aktionismus werde durch die Hausordnung des Landtages im Interesse der Debattenkultur hintangehalten. Darüber habe seinerzeit nicht nur in der Präsidiale Konsens geherrscht, „auch der Landesgesetzgeber hat festgeschrieben, dass diese Hausordnung zur Anwendung gelangt und vom Präsidenten durchzusetzen ist“, so der Sprecher der Landtagsdirektion.

Auch vor und während der Angelobung von Udo Landbauer (FPÖ) gab es Proteste bzw. Störaktionen. 50 bis 60 Personen hatten sich zunächst im Bereich des Landhausplatzes und dann am Eingang zum Regierungsviertel eingefunden, um zu demonstrieren. Während der Angelobung störten sechs Personen, die auf der Besuchertribüne Platz genommen hatten - mehr dazu in Landbauer unter Protesten angelobt (noe.ORF.at; 20.9.2018).