Tauziehen um jüdische Friedhöfe
Ein Gesetz soll die Instandsetzung der rund 60 jüdischen Friedhöfe in Österreich sichern und garantieren. 20 Millionen Euro zahlt der Bund in einen Fonds ein, doch bisher floss kaum Geld zur Sanierung von Friedhöfen. Kritiker sprechen von einer überbordenden Bürokratie. Die Verantwortlichen weisen diesen Vorwurf zurück.
Ausganspunkt für die Diskussion ist der jüdische Friedhof in Klosterneuburg. Seit vielen Jahren wird er von einer Privatinitiative mit Unterstützung von Land, Gemeinde und Stift Klosterneuburg gepflegt und saniert. Das geschieht in Zusammenarbeit mit einem lokalen Steinmetz. Es ist ein Projekt, das von allen Seiten gelobt wird.
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100.000 Euro wurden ausgezahlt
Doch jetzt bleiben die Spendengelder aus, weil Bundesmittel vorhanden sind. Jahr für Jahr fließt nämlich eine Million Euro in den Friedhofsfonds, insgesamt 20 Millionen wird der Bund in Summe für die Sanierung der insgesamt 60 jüdischen Friedhöfe bereitstellen. Doch von den bisher zusammen gekommenen vier Millionen wurden nicht viel mehr als 100.000 Euro ausgezahlt, heißt es. Die Kriterien seien zu streng, das würde die Sanierung der Gräber viel teurer machen, sagen die Kritiker etwa in Klosterneuburg.
Eine zentrale Rolle bei der Zuerkennung von Fördergeldern hat die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes, Barbara Neubauer. Neubauer weist die Bedenken der Kritiker zurück. Jeder müsse sich an die Vergaberichtlinien halten, sagt sie. „Ich hole mir drei Kostenvoranschläge ein und das war es. Ich verstehe nicht ganz, warum das so wahnsinnig schwierig ist, warum das teurer werden soll. Ich habe noch nie erlebt, wenn man im vorhinein etwas korrekt und ordentlich plant, dass es dann teurer wird“, so Neubauer.
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Hohenems als positives Beispiel
Ähnlich argumentiert die Generalsekretärin des beim Parlament angesiedelten Nationalfonds, Hannah Lessing. Es gebe Bundesförderrichtlinien, die man einhalten müsse, sagt sie. „Man muss manche Sachen ausschreiben, man muss drei Angebote einholen, das ist vollkommen normal in der Wirtschaft. Dadurch wird gar nichts teurer.“ Es gebe auch Gegenbeispiele, etwa der jüdische Friedhof Hohenems (Vorarlberg), wo das Zusammenspiel mit Privaten sehr wohl klappe, betonte Lessing. Es habe zwar Anfangsschwierigkeiten gegeben, diese seien aber auf mühsame Verhandlungen und Pflegevereinbarungen zurückzuführen, so Lessing. „Es hat keinen Sinn, bei solchen historisch bundesdenkmalgeschützten Anlagen wie Friedhöfen einfach schnell etwas zu sanieren.“
Die Grünen glauben nicht an Besserung. Sie fordern jetzt, dass die Erhaltung und Pflege der jüdischen Friedhöfe der Bund übernimmt. Laut Justizsprecher Albert Steinhauser (Die Grünen) sollten jüdische Friedhöfe ähnlich gehandhabt werden wie Kriegsgräber: „Bei Kriegsgräbern funktioniert das ähnlich, die sind gepflegt.“ Dann würde es auch mehr Spielraum für Privatinitiativen geben, so Steinhauser. „Wenn die öffentliche Hand etwas macht, dann müssen bestimmte Regeln gelten. Aber man könnte dann eine gewisse Verantwortung auch an manche Initiativen übertragen, die dann privat sozusagen ihren Beitrag leisten.
Die Israelitische Kultusgemeinde sieht die Problematik bei der Auszahlung der Gelder aus dem Fonds auch, hält sich aber bedeckt. Man stehe in Verhandlungen mit dem Ziel einer unbürokratischeren Handhabung, heißt es. Diese Gespräche will man offenbar nicht zusätzlich belasten.