Pröll begrüßt Asylreformpläne
Künftig sollen Antragssteller in jedem Bundesland erstversorgt werden können. Wenn die Länder die Quote nicht erfüllen, sei der Bund am Zug, was die Verteilung betrifft, sagt Innenministerin Mikl-Leitner. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es den Bundesländern lieber ist, in Zukunft auf einen Automatismus zu setzen, der hier fair und gerecht ist, als immer auf die anderen Bundesländer zu schauen: Ja, wer erfüllt denn die Quote, und wer erfüllt sie nicht? Denn wenn andere die Quote nicht erfüllen, muss ich sie auch nicht erfüllen“, so die Ministerin - mehr dazu in Mikl-Leitner will Erstaufnahmezentren auflösen.
Pröll: „Aus humanitärer und finanzieller Sicht positiv“
Pröll (ÖVP) befürwortet die Pläne von Innenministerin Mikl-Leitner zur Neustrukturierung des Asylwesens. Es sei aus humanitären Gründen, aber auch in finanzieller Hinsicht positiv zu bewerten, weil künftig Asylsuchende nicht mehr quer durch Österreich geschickt werden müssten, so Pröll. Die Zustände seien, gerade in Traiskirchen, „im wahrsten Sinne des Wortes menschenunwürdig. Je größer die Anzahl jener Unterbringungsstellen ist, wo Asylanten untergebracht werden können, umso überschaubarer ist es und menschlicher bleibt es“, so Pröll im ORF-Interview.
Was die derzeitige Quotenungleichheit betrifft, glaubt Pröll, dass durch das neue Vorgehen eine gerechte Verteilung funktionieren wird. „An und für sich gehe ich davon aus, denn es gibt ja auch einen 15a-Vertrag, wo sich die einzelnen Bundesländer dazu verpflichtet haben - jede und jeder -, ihre Last zu tragen. Ich gehe auch davon aus, dass jeder und jede, die das unterschrieben hat, es auch ernst damit gemeint hat. Daher verstehe ich natürlich auch das Ansinnen der Innenministerin, und ich würde auch glauben, es wäre schon im Sinne der Gerechtigkeit so, dass nicht nur Niederösterreich allein die Last zu tragen hat, sondern dass alle anderen Bundesländer, gerade in einer derartig humanitären Frage, auch eine Last mittragen“, so Pröll.
Traiskirchen: Pröll drängt auf rasche Lösung
Mikl-Leitner kündigte an, dass die Neustrukturierung bis nächsten Sommer umgesetzt sein soll. Für Traiskirchen, wo zuletzt 1.300 Asylwerber untergebracht waren, pocht Pröll jedoch auf eine schneller Lösung. Aktuell müsse Traiskirchen entlastet werden. Er sei in ständigem Kontakt mit der Innenministerin, die ihm zugesagt habe, dass in den kommenden Wochen einige Hundert Asylwerber in andere Bundesländer verlegt würden, so dass es in Traiskirchen zumindest zu keiner weiteren Verschärfung der Situation kommen werde.
APA/Helmut Fohringer
Babler begrüßt Vorstoß der Ministerin
Die beiden Standorte Traiskirchen und Thalham sollen aber erhalten bleiben - und zwar für jene Asylwerber, die auf ein Verfahren in einem anderen EU-Land warten müssen. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) begrüßt die Reformpläne. Konkret wünscht sich Babler, dass es künftig „keine größeren Standorte als solche mit 150 Asylbewerbern in einer Kommune geben“ solle. Für Babler gehen Mikl-Leitners Vorschläge „in die richtige Richtung“.
Er sichert der Innenministerin seine Unterstützung zu, wenn zeitnah kleine qualitativ hochwertige Betreuungseinrichtungen auf das ganze Land verteilt geschaffen werden. Seitens des Innenministeriums heißt es, man wolle ein bundesweites, stabiles Versorgungsnetz an Unterbringungen ausarbeiten.
Bundesweit mehr Kritik als Lob für Pläne
Bundesweit stoßen die Reformpläne der Ministerin auf wenig Zustimmung sowie viel Akzeptanz und Ablehnung - so lassen sich die Reaktionen auf Bundesebene und in den Ländern auf den aktuellen Vorstoß von Mikl-Leitner in Sachen Asylwerberbetreuung zusammenfassen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.