Machtwechsel in Wr. Neustadt
Die gesamte bisherige Opposition hat sich zusammengeschlossen. In den vergangenen Tagen verhandelte die ÖVP Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ, den Grünen, der Liste Soziales Wr. Neustadt und der Liste Haberler aus.
Die präsentierte Einigung ist also kein Koalitionsvertrag. „Wir verzichten deshalb auf eine Koalition, weil sich in den kommenden fünf Jahren jede Fraktion in einem freien Spiel der Kräfte im Gemeinderat einbringen können soll. Das ist die demokratiepolitisch beste Lösung für Wiener Neustadt“, so Schneeberger.
ÖVP Wr. Neustadt
Neues „buntes“ Regierungsteam in Wr. Neustadt
Klaus Schneeberger neuer Bürgermeister
Klaus Schneeberger (ÖVP) wird nun Bürgermeister. Voraussichtlich wird Christian Stocker (ÖVP) erster Vizebürgermeister, der zweite Vizebürgermeister steht der SPÖ zu.
Zur Kompetenzverteilung wurde vereinbart, dass die Volkspartei den Bürgermeister, Vize und zwei Stadträte stellen wird. Die FPÖ bekommt einen Stadtsenatssitz der Volkspartei und stellt damit zwei Stadträte. Außerdem wird Schnedlitz zum Bürgermeister-Stellvertreter ernannt, eine Funktion, die neu geschaffen wurde.
In Sachen Budget soll binnen weniger Wochen ein Kassasturz als Basis für die Sanierung des Haushalts erfolgen. Eine Sofortmaßnahme sei eine Meldepflicht an den Finanzstadtrat bei Erreichen von 50 bzw. 70 Prozent der budgetierten Ermessensausgaben im jeweiligen Bereich, weiters sollen die Verwaltung der Statutarstadt reformiert und die Gesellschaften der Stadt analysiert werden, um Synergiepotenziale aufzuspüren.
Neue Regierung mit 23 Mandaten
Die neue Stadtführung verfügt über 23 der 40 Mandate: 14 der ÖVP (2010: zehn), fünf FPÖ (2010: vier), zwei Grüne (2010: ein Mandat) sowie je ein Sitz für „Soziales Neustadt Liste Sluka Grabner“ (2010: drei) und die „Liste Haberler - WN-Aktiv“ (gleich wie 2010). Die SPÖ, die am 25. Jänner nach 70 Jahren die absolute Mandatsmehrheit verloren hatte, hält 17 Mandate (2010: 21).
Über die konkrete Ressortverteilung werde es am Montag Gespräche mit der SPÖ geben, die fünf Stadträte stellt. Mit den Grünen, der Liste Soziales Neustadt und WIR (Liste Haberler) sei die Zustimmung zum Gesamtbudget vereinbart worden. „Um die Transparenz zu steigern, sollen möglichst viele bisher im Stadtsenat unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelten Punkte direkt im Gemeinderat behandelt und beschlossen werden. Außerdem sollen Bürgerbeteiligungsverfahren offensiv entwickelt und umgesetzt werden“, hieß es in der Aussendung weiter.
Die Grünen übernehmen den Vorsitz im Kontrollausschuss. Soziales Neustadt übernimmt einen Sitz im Kontroll- und Kulturausschuss, WIR den Vorsitz im wieder einzurichtenden Wohnungsbeirat.
ORF
Schneeberger will Klubobmann bleiben
Die SPÖ hatte bei der Gemeinderatswahl am 25. Jänner die absolute Mehrheit verloren. In Folge war der bisherige Bürgermeister Bernhard Müller zurückgetreten - mehr dazu in Wr. Neustadt: Bürgermeister tritt zurück. Schneeberger hatte die ÖVP als Spitzenkandidat zu 33,94 Prozent (plus 9,42 Prozentpunkte) und damit zum besten Ergebnis in Wiener Neustadt in der Zweiten Republik geführt. Er selbst kam auf 1.731 Vorzugsstimmen. Klubobmann im niederösterreichischen Landtag werde er weiterhin bleiben, hieß es am Sonntag.
Bei der SPÖ sei man nicht überrascht über die neue Zusammenarbeit, sagt der bisherige Bürgermeisterkandidat Horst Karas. Man werde die Oppositionsrolle ernst nehmen und sachorientiert mitarbeiten, so Karas.