Kaufmann-Bruckberger denkt nicht an Rücktritt
Kaufmann-Bruckberger erneuert, dass der ehemalige ÖGB-Finanzreferent Schneider an sie herangetreten sei, um mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider den Ankauf der Seegrundstücke anzubahnen, auch mit dem Angebot einer Parteispende. Das hatte Schneider über seinen Anwalt bereits im März dementiert. Er habe Zahlungen weder angeboten, noch geleistet - mehr dazu in ÖGB zu Seenkauf: Schmiergeldvorwürfe „absurd“.
In die Verhandlungen um die Grundstücke sei Kaufmann-Bruckberger nicht eingebunden gewesen, heißt es in der Aussendung, den Kaufvertrag hätten dann einstimmige Beschlüsse der Kärnter Landesregierung und des Landtages ermöglicht. Ihre Rolle sieht Kaufmann-Bruckberger in einer treuhändischen Entgegennahme und Übergabe der Parteispende. Den gesamten Geschäftsfall habe sie mit ihrer Steuerberatungskanzlei besprochen und auch vom Finanzamt ohne Beanstandung prüfen lassen, wie es in der Aussendung heißt. Bei dieser Prüfung sei es um die Einnahmen und die Versteuerung gegangen, wie Kaufmann-Bruckerbergers Anwalt gegenüber dem ORF NÖ erklärt.
ORF
„Keine strafbare Handlung“
Kaufmann-Bruckberger selbst sieht keine strafbare Handlung, lediglich einen „Vorfall der legalen treuhändigen Spendenannahme“. Der Vorfall liege weit vor ihrer Tätigkeit als Landesrätin und deshalb werde sie als solche weiterarbeiten. Unabhängig davon stehe sie den Ermittlern uneingeschränkt zur Wahrheitsfindung zur Verfügung.
2007 kaufte das Land Kärnten unter Landeshauptmann Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso die Nebenkosten, stellte der Rechnungshof fest. Laut der Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten. Die Ermittlungen in dieser Causa, auch gegen Kaufmann-Bruckberger, führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft - mehr dazu in Geständnis in Immobilien-Affäre und Causa Seenkauf: 17 Beschuldigte.