Asyl: Pröll kritisiert Bundeskanzler
„Es kann nicht sein, dass das Kanzleramt zuerst sagt ‚Alles her mit euch‘ und dann zu den Ländern und Gemeinden sagt ‚Ihr bringt mir die alle unter‘“, sagte Landeshauptmann Pröll am Samstag beim Neujahrsempfang des Gemeindebundes der niederösterreichischen Volkspartei im Auditorium Grafenegg (Bezirk Krems).
„An unsere eigenen Landsleute denken“
Wo die Grenzen der Aufnahmekapazität überschritten werden, werde es inhuman, so der Landeshauptmann: „Das wird nicht gehen und da werden wir dem Bundeskanzler schon noch sagen müssen, dass alles Grenzen hat.“ Laut Pröll werde es in zweierlei Hinsicht unmenschlich: „Auf der einen Seite für jene, die zu uns kommen und nicht mehr betreut werden können. Auf der anderen Seite für diejenigen, die hier zuhause sind.“ So müsse es erlaubt sein, „in einer derartigen Situation an unsere eigenen Landsleute zu denken.“
APA / Georg Hochmuth
Pröll zog klare Grenzen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung
Jene, die kein Recht auf Asyl hätten, müssten wissen, „dass sie sich keine falschen Hoffnungen machen dürfen“. Von Faymann erwartet Pröll, dass der Regierungschef „ausschließlich die österreichische Szenerie im Kopf hat“ und sich nicht nur an die Fersen der deutschen Bundeskanzlerin hefte. Seine eigene Wahrnehmung beschrieb der Landeshauptmann so, dass er in mehr als dreieinhalb Jahrzehnten in der Politik „nie eine Situation erlebt hat, die die Gesellschaft so gespalten zeigt“.
Innenministerin: „Lassen uns nicht einschränken“
Von klaren Grenzen sprach auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in Köln, aber auch in Österreich. Diese seien inakzeptabel: „Ich verspreche, dass die Polizei jedem Übergriff und jeder Anzeige mit voller Entschlossenheit und vor allem mit Null Toleranz nachgeht.“
Für die Innenministerin liege aber auch auf der Hand, „dass wir Frauen uns in unserer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum nicht einschränken lassen.“ Das wäre ein Kapitulation, „das dürfen wir nicht zulassen und das werden wir nicht zulassen.“ Darüber hinaus sprach sich Mikl-Leitner für „faktische Obergrenzen“ dort aus, „wo wir mit unseren Systemen an Grenzen stoßen“. Das gelte etwa für den Sozial- und Gesundheitsbereich ebenso wie für die Möglichkeiten der Unterbringung.
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Mikl-Leitner versprach, dass die Polizei jedem Übergriff und jeder Anzeige nachgehe
1.500 zusätzliche Polizisten im laufenden Jahr
Der Ministerin gehe es daher um effizienten Grenzschutz, „Asyl auf Zeit“ und Verschärfungen beim Familiennachzug. „Welche Maßnahme gibt die Chancen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren“, beschrieb Mikl-Leitner als Handlungsmaxime. 2015 bezeichnete Mikl-Leitner als „härtestes Jahr“ für die Polizei. Die Flüchtlings-Thematik habe dazu ebenso beigetragen wie die höhere Terrorbedrohung. Im laufenden Jahr werde der Polizeiapparat um 1.500 Beamten aufgestockt.
Link:
- Riedl fordert strengere Asylregeln (noe.ORF.at; 9.1.2016)