Europa-Forum: Pröll fordert mehr Solidarität
Die Flüchtlingsfrage sei die Nagelprobe für die Europäische Union. Daran werde sich zeigen, ob in Europa gelebte Solidarität stärker sei als nationaler Egoismus, so Landeshauptmann Pröll am Samstag, dem ersten Tag des Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig.
Er forderte einen höheren Beitrag der Oststaaten Europas: „Es kann nicht sein, dass einige Mitgliedsländer die Solidarität verweigern. Noch dazu jene, die sich nach dem Zerfall des Kommunismus der Solidarität aller anderen sicher sein konnten.“ Diese nationalen Alleingänge seien auch eine Gefahr für die regionale Zusammenarbeit und Nachbarschaft, so Pröll.
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Diskutiert wird im Stift Göttweig über das Thema „Europa - im Wohlstand geeint - in der Krise gespalten“
Pröll: „Mehr Aufgaben für Regionen und Europa“
Als weitere wichtige Aufgabe für die Zukunft sah Pröll die Neugestaltung der Kompetenzen zwischen Europa, den Nationalstaaten und den Regionen. „In Zukunft werden die Verantwortungen in Richtung mehr Region und mehr Europa gehen, und weniger in Richtung Nationalstaat. Dabei geht es nicht um die Abschaffung des Nationalstaates, es geht einzig und allein um Handlungsfähigkeit in den großen Fragen in einer globalen Welt sowie um Geborgenheit in den kleinen Fragen im persönlichen Lebensumfeld." Diese Aufgabenteilung sei der Schlüssel im Bemühen um ein besseres und zukunftsfähiges Europa“, so Landeshauptmann Pröll.
Hahn: „Migration wird das Thema des Jahrhhunderts“
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn bekräftigte Prölls Ansichten. Er warnte vor gewaltigen Migrationsströmen aus Ländern rund um Europa, die sich noch gar nicht in Bewegung gesetzt haben. „Und daher wird das Thema der Migration – und ich sage bewusst der Migration und nicht des Flüchtens – das beherrschende Thema mindestens der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts sein, wenn nicht sogar des gesamten Jahrhunderts", so Hahn. Die Herausforderungen für Europa werde man nur bewältigen können, wenn man gemeinsam agiere, betonte Hahn weiters: „Wir brauchen nicht nur ein Wir-Gefühl, wir brauchen auch ein nachhaltiges, europäisches Wir-Verhalten.“
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Kurz fordert Schaffung legaler Wege nach Europa
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stimmte mit Hahns Ansicht überein. Kurz verteidigte sein „australisches Modell“, Flüchtlinge auf Inseln im Mittelmeer zu stoppen, zu registrieren und weiterzuschicken oder zurückzuweisen. „Ich glaube, dass wir zu einem Weg finden müssen, dass am Ende des Tages klar ist: Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, hat keine Chance auf Asyl auf Europa.“ Es sei notwendig, illegale Migrationsrouten einzudämmen, und gleichzeitig legale Wege nach Europa zu schaffen. „Mit Ressetlement-Programmen schaffen wir es, dass nicht Schlepper, sondern wir entscheiden, wer nach Europa kommen darf“, so Kurz.
Frage nach der Solidarität innerhalb der EU
Der erste Tag des Europa-Forum Wachau stand klar im Zeichen der Flüchtlingskrise. Von mangelnder Solidarität innerhalb der EU war die Rede und auch davon, dass das erst der Anfang der Flüchtlingswelle war, die Europa zu erwarten hat. Antworten kamen von den anwesenden Außenministern von Kroatien, Rumänien und Bulgarien.
Kroatien werde seinen Beitrag leisten, versprach der kroatische Außenminister Miro Kovac: „Niemand kann diese Situation alleine lösen, es geht nur gemeinsam." Kovac sprach in diesem Zusammenhang von einer „Schicksalsgemeinschaft". „Die EU hat immer wieder bewiesen, dass es ihr gelingt, aus Krisen stärker hervorzugehen. Die EU ist eine Erfolgsgeschichte, sie hat Frieden und Wohlstand geschaffen“, so Kroatiens Außenminister Kovacs.
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Der rumänische Außenminister Lazar Comanescu sagte: „Kein einziges EU-Mitgliedsland ist alleine in der Lage, auf die richtige Art den Herausforderungen dieser Zeit zu begegnen, und deswegen muss im Rahmen unserer Zusammenarbeit alles getan werden, um das europäische Projekt zu stärken.“ Die EU sei im Laufe ihrer Geschichte durch Krisen gegangen, aber „letzten Endes hatten diese Krisen einen unterstützenden Effekt für Reformen“, sagte Comanescu beim Europa-Forum Wachau.
Auch der bulgarische Außenminister Daniel Mitov bekannte sich wie seine Amtskollegen zur EU und zu Solidarität. Was Flüchtlinge betrifft, schränkte Mitov ein: „Jeder, der Frauen und Männer nicht als gleichgestellt betrachtet, ist nicht willkommen.“ Um die Krisen zu bewältigen, brauche es „ein Krisenmanagement, und wir müssen versuchen, Krisen gar nicht erst entstehen zu lassen.“ Man müsse die Herausforderungen, vor denen man stehe, „ganz klar erkennen“ und „die Dinge beim Namen nennen“, so Mitov.
Ein „Zurückbesinnen auf die EU-Gründerväter“ forderte auch die Präsidentin des Europa-Forum Wachau, Barbara Schwarz (ÖVP). „Sie haben damals beschlossen, ein Zeichen zu setzen und zusammenzuarbeiten, das Trennende wegzuschieben und das Gemeinsame nach vorne zu bringen." Diesen Geist wünsche sie auch dem Europa-Forum Wachau, so Schwarz.
Links:
- Europa-Forum Wachau: „Wohlstand oder Krise?“ (noe.ORF.at; 11.6.2016)
- Europa-Forum Wachau