Pernkopf: Ökostromgesetz als Antwort auf Trump

Trump sei ein „Klimavergifter“, sagt Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) anlässlich des bevorstehenden US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen. Als „Gegenantwort“ auf Trump fordert er einmal mehr ein neues Ökostromgesetz.

„Ich fordere den Bundeskanzler auf, die Ökostromgesetz-Blockade zu beenden“, sagt Pernkopf im Gespräch mit noe.ORF.at. Das sei jetzt zentral und Österreich müsse diesen Schritt bewusst setzen. „Das kann nächste Woche schon im Parlament verabschiedet werden. Das muss jetzt als klare Gegenantwort zu Trump passieren“, sagt Pernkopf. In Niederösterreich setze man bereits zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien, Österreich sei noch nicht so weit, deshalb brauche man das Ökostromgesetz sofort.

„Der Zug fährt in Richtung Energiewende“

Anlässlich des drohenden Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen findet Pernkopf deutliche Worte. Trump sei ein „Klimavergifter“, der sich damit neben Syrien und Nicaragua einreihe, die das Abkommen nicht unterzeichneten. Dennoch rechnet Pernkopf mit kaum Auswirkungen, denn auch Trump könne das Umdenken nicht stoppen: „Der Zug fährt in Richtung Energiewende“, sagt Pernkopf, der auch darauf verweist, dass der reale Ausstieg der USA auf Grund der Ausstiegsklausel erst nach drei Jahren und damit erst gegen Ende von Trumps Amtszeit möglich sei.

Darüber hinaus passiere die Energiewende auf Ebene der Gemeinden, Städte und Bundesstaaten, sagt Pernkopf. Hier verweist er etwa auf ein Abkommen zwischen Niederösterreich und Kalifornien. Der US-Bundesstaat will bis 2025 aus der Atomkraft aussteigen und den Anteil der erneuerbaren Energie auf 50 Prozent erhöhen.

Pernkopf: Klimaschutz bedeutet Arbeitsplätze

Als einen Grund für den Ausstieg nannte Trump am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in Washington, dass das Abkommen die USA zu viel Geld koste - mehr dazu in „Zu teuer“ für die USA (news.ORF.at; 1.6.2017). Ganz anders sieht das Pernkopf: Trump begehe mit dem Ausstieg eine Dummheit, weil er damit einen Innovationsstopp über sein Land verhänge. In Bezug auf Niederösterreich sagt Pernkopf, dass die Wirtschaft gut mit dem Klimaschutz lebe. Die sogenannten „Green Jobs“ seien selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer gewachsen. „Das heißt, Klimaschutz und Energiewende bedeuten auch Arbeitsplätze. Und unsere Energiestrategie ist längst zum Exportschlager geworden“, so Pernkopf.