Gemeinden fordern Ersatz für Pflegeregress

Mit 1. Jänner 2018 wird der Pflegeregress abgeschafft. Während die Kosten für Pflegeheimbewohner und Verwandte wegfallen, steigen sie für Länder und Gemeinden. Der Gemeindebund fordert nun vollen Kostenersatz durch den Bund.

Im Juni beschloss der Bund das Aus für den Pflegeregress. Laut Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl seien die Gemeinden dabei aber nicht miteinbezogen worden. Deshalb müsse der Bund jetzt auch für die Folgekosten der Länder und Gemeinden aufkommen, sagt er.

Zuletzt wurden in Niederösterreich 9.300 Personen in einem Pflegeheim betreut. Durch die Abschaffung des Pflegeregress dürften die Zahlen 2018 deutlich steigen, weil für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen keine Kosten mehr entstehen, ist Riedl überzeugt: „Viele, die aus Sorge vor Regresszahlungen bisher nicht um einen Heimplatz angesucht haben, werden das nun tun. Auch die Menge der bisherigen Selbstzahler wird wegfallen“, so Riedl. Dieser Ansicht sind auch Land und Gesundheitsexperten.

System für Gemeinden „unfinanzierbar“

Für Länder und Gemeinden bedeutet das aber, dass die Pflegekosten steigen werden. Die Ausgaben für die Sozialhilfe - im Vorjahr etwa 460 Millionen Euro - teilen sich in Niederösterreich Land und Gemeinden zu je 50 Prozent. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses sollen die Kosten um bis zu 80 Millionen Euro steigen, schätzt der Gemeindebund. Gesundheitsexperten halten die Zahlen durchaus für plausibel.

Der Bund würde laut aktuellen Zusagen allerdings nur ein Viertel der Kosten ausgleichen, in Niederösterreich 20 Millionen Euro, heißt es vom Gemeindebund. Laut Riedl wäre das System für die Gemeinden dadurch „unfinanzierbar“: „Die Gemeinden haben sich zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet, dieses Ziel wollen wir einhalten.“

Gemeindebund will Druck auf Bund erhöhen

Riedl plädiert stattdessen dafür, dass der Bund die gesamten Mehrkosten ersetzt. „Wer bestellt, der muss auch zahlen“, so Riedl. Mit Resolutionsanträgen aus möglichst vielen Gemeinden und Städten will der Gemeindebund in den nächsten Wochen den Druck auf den Bund erhöhen.

Links:

• Pflegeheime rüsten sich für Ansturm (noe.ORF.at; 1.10.2017)
• Pflegezentrum Melk baut Kapazitäten aus (noe.ORF.at; 10.9.2017)
• Mobile Pflege: 260 Posten ausgeschrieben (noe.ORF.at; 30.8.2017)
• Steigende Nachfrage nach Heimplätzen erwartet (noe.ORF.at; 5.7.2017)