Digitalisierung: Schützenhilfe in Bayern
Im Bereich der Digitalisierung sieht man Aufholbedarf, sagt der Staatsminister für Europa, Digitales und Medien, Georg Eisenreich (CSU): „Wir wollen bis 2020 alle Verwaltungsleistungen des Staates und der Kommunen digitalisieren. Hier ist Niederösterreich weiter als wir und hier werden wir viel lernen können.“
Milliarden für Digitalisierung
Sechs Milliarden Euro will die Regierung des Freistaates in den nächsten Jahren in entsprechende Projekte investieren, erzählte Eisenreich im Gespräch mit noe.ORF.at: „Da geht es zum einen um die Infrastruktur, um Breitband, um schnelles Internet. Und zum anderen um Projekte in allen Ministerien und Fachbereichen.“
NLK Reinberger
Landeshauptfrau Mikl-Leitner war am Freitag zu Arbeitsgesprächen in München
Bei einem Arbeitsgespräch in München erklärte sich Niederösterreich bereit, Bayern mit seiner Expertise zu unterstützen. „Im Bereich der digitalen Verwaltung sind wir sicherlich federführend vorne mit dabei. Nun geht es darum, unsere Erfahrungen weiterzugeben“, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Konkret sollen in den nächsten Wochen und Monaten Experten aus beiden Ländern zusammentreffen und Projekte in verschiedensten Themenfeldern vorantreiben. Als Beispiel nannte Mikl-Leitner das Förderwesen im Bereich des Tourismus: „Hier werden mittlerweile 80 Prozent der Förderungen online, also papierlos abgewickelt.“
„Stern der Sicherheit“ für Mikl-Leitner
Bereits in der Vergangenheit haben Bayern und Niederösterreich immer wieder zusammengearbeitet, etwa im Bereich der Sicherheit. Sowohl beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni 2015 wie auch beim Amoklauf rund um das Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016, bei dem neun Menschen getötet wurden, waren österreichische Polizisten oder Beamte der Cobra im Einsatz.
Für ihr Engagement als Innenministerin erhielt Mikl-Leitner am Freitag vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den „Stern der Sicherheit“. Die Staatsmedaille wird jedes Jahr an zehn bis 15 Personen für langjährige Verdienste um die Sicherheit in Bayern verliehen - mehr dazu in Mikl-Leitner erhielt „Stern der Sicherheit“ (noe.ORF.at; 25.8.2018).
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Mikl-Leitner und Innenminister Herrmann diskutierten auch über die Themen Migration und Integration
Bei den Themen Migration und Integration verfolgt Bayern nach wie vor einen strikten Kurs. Neu ankommende Flüchtlinge werden mit Fingerabdrücken registriert, mit 1. August wurde ein Landesamt für Asyl und Rückführungen eröffnet. „Dessen Aufgabe ist, diejenigen, die endgültig - auch durch die Entscheidung eines Gerichtes - abgelehnt sind, in ihre Heimat zurückzuführen, wobei wir auch die finanziellen Unterstützungsleistungen verstärken, damit die Leute freiwillig zurückkehren“, sagte Herrmann.
CSU will absolute Mehrheit verteidigen
„Recht muss Recht bleiben“, unterstrich die niederösterreichische Landeshauptfrau nach einem Arbeitsgespräch mit Herrmann. „Meine Position zu diesem Thema ist bekannt und hat sich nicht geändert“, sagte Mikl-Leitner und sprach von einem „konsequenten Zugang“ Bayerns. Ob die Bevölkerung den Kurs der bayrischen Regierung billigt, zeigt sich in wenigen Wochen. Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hofft dabei - nicht zuletzt am Beispiel der ÖVP Niederösterreich - die absolute Mehrheit trotz anders lautender Umfragen halten zu können.
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at