Landbauer-Entscheidung noch diese Woche

Die Entscheidung, ob Udo Landbauer (FPÖ) in die Politik zurückkehrt, soll noch in dieser Woche fallen. Klar sei aber, dass Landbauer nicht in die Landesregierung will, so der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker.

Es werde ein Gespräch mit Udo Landbauer geben, kündigte Hafenecker, der nach wie vor auch als Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich im Amt ist, am Montag auf APA-Anfrage an. Landbauer habe kommuniziert, dass er im Falle seines Comebacks in der Politik den Posten des FPÖ-Landesrates (wird von Gottfried Waldhäusl bekleidet, Anm.) nicht anstrebe.

Der 32-Jährige war FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl und trat am 1. Februar, vier Tage nach dem Urnengang, von allen politischen Funktionen zurück. Grund war die in der Woche vor der Wahl bekannt gewordene NS-Liedergut-Affäre bei der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender er war. Landbauer legte auch seine Germania-Mitgliedschaft zurück.

Ermittlungen in Liederbuchaffäre eingestellt

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft verantwortlich zeichneten, wurde vergangene Woche eingestellt. Die Anklagebehörde verwies am Freitag auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung - mehr dazu in NS-Liederbuchaffäre: Ermittlungen eingestellt (noe.ORF.at; 24.8.2018).

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte am Wochenende, dass Landbauer nach der Einstellung des Verfahrens nicht nur in die Politik zurückkehren, sondern auch die Funktion des Klubobmanns im niederösterreichischen Landtag übernehmen soll. Das Amt übt aktuell Martin Huber aus.

Schnedlitz bot Landtagsmandat an

Mit der Einstellung des Ermittlungserfahrens stehe dem 32-Jährigen die Rückkehr in die Politik offen, reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz noch am Freitag. Er würde sich über ein Comeback freuen, zumal Landbauer aus seiner Sicht „für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar“ sei. Nicht zuletzt hat Michael Schnedlitz am Samstag via Facebook dem vormaligen Spitzenkandidaten sein Mandat im Landtag angeboten, „das ich Dir per sofort zur Verfügung stelle“ - mehr dazu in Schnedlitz bietet Landbauer Mandat an (noe.ORF.at; 25.8.2018).

Links:

• FP-Landesparteichef für Rückkehr von Landbauer (noe.ORF.at; 13.8.2018)
• Landbauer: „Werde weiter politisch aktiv sein“ (noe.ORF.at; 1.7.2018)
• FPÖ-Rosenkranz: 68 Prozent bei Wiederwahl (noe.ORF.at; 30.6.2018)
• NS-Liederbuch-Affäre: Entlastendes Gutachten (noe.ORF.at; 26.6.2018)